E-Control begrüßt den Gesetzesbeschluss zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Belebung des Wettbewerbs am Energiemarkt

Vorteile für Energiekunden durch neues Gesetz

Wien (OTS) - Gestern, 23. Mai, wurde im Parlament das so genannte Versorgungssicherheitspaket zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Belebung des Wettbewerbs am Energiemarkt beschlossen. Damit wurden Maßnahmen definiert, die einerseits das hohe Niveau der österreichischen Versorgungssicherheit im Strom- und Gasbereich auch künftig sicherstellen und - gerade in Zeiten steigender Energiepreise besonders wichtig - zu einer Belebung des Wettbewerbs am Markt führen sollen. "Auch wenn der jetzige Gesetzesbeschluss im Vergleich zum Gesetzesentwurf vom Dezember 2005 etwas abgespeckt wurde, bringt die Novelle für die Energiekonsumenten eindeutig Vorteile.", freut sich der Geschäftsführer der Energie-Control GmbH, DI Walter Boltz, über das für die Energiekunden positive Ende der Gesetzesverhandlungen.

Mehr Transparenz - bessere Vergleichsmöglichkeiten für die Konsumenten

Künftig wird es für die Energiekonsumenten deutlich einfacher werden, Preise zu vergleichen. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen nämlich dazu, den reinen Energiepreis - also jenen Preis, der für einen Preisvergleich, der einem Lieferantenwechsel im Normalfall ja vorausgeht, ausschlaggebend wird - klar ausgewiesen sein muss. Aber nicht nur auf den Energierechnungen müssen die Preiskomponenten künftig klar getrennt ausgewiesen werden. Dementsprechende Vorgaben gibt es nun auch für alle Angebote, Vertragsbestimmungen und sonstiges Informationsmaterial der Unternehmen. Das Gesetz sieht nun Mindestanforderungen an Rechnungslegung und Preisauszeichnung vor.

"Auch die Vorgabe, dass die Unternehmen ihre Kunden künftig über Preiserhöhungen drei Monate im Vorfeld informieren müssen, kann zu einer Belebung des Wettbewerbs beitragen. Kunden, die mit Preiserhöhungen ihres bestehenden Unternehmens nämlich nicht einverstanden sind, haben nun mit diesen drei Monaten genügend Zeit, sich einen alternativen Lieferanten zu suchen. Ein großer Unsicherheitsfaktor bei den Kunden fällt somit künftig weg.", ist Walter Boltz zufrieden.

Und weiter: "Vorteile für die Konsumenten erhoffe ich mir aber auch davon, dass die Bundeswettbewerbsbehörde künftig ein Antragsrecht nach dem UWG, also dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb, hat.", so Walter Boltz.

Gerade bei unlauteren Geschäftspraktiken, die gegen das UWG verstoßen (etwa bei der Preisauszeichnung) kann nun die Bundeswettbewerbsbehörde derartige Fälle gerichtsanhängig machen. Neu im Gesetz vorgesehen ist auch, dass die Unternehmen ihre Allgemeinen Lieferbedingungen künftig immer automatisch an die E-Control übermitteln müssen. "Auch das ist für die Konsumenten sehr wichtig. Denn nur bei Information der E-Control über Umgestaltungen der Lieferbedingungen kann diese auch sofort problematische Änderungen erkennen und geeignete Maßnahmen setzen.", ist Walter Boltz überzeugt.

Im Bereich der Versorgungssicherheit wurde unter anderem ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Marktteilnehmern sowie die erforderliche Überwachung der Unternehmen durch die zuständige Behörde verankert. Weiters gibt es nun auch Vorkehrungen das Engpassmanagement betreffend.

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