Fachverband begrüßt Liberalisierung im Schienengüterverkehr

Nationalrat beschloss Eisenbahnreform - Woppel: Verhandlungserfolge des Fachverbandes der Schienenbahnen

Wien (PWK348) - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Nationalrat am Dienstag eine Reform des Eisenbahngesetzes beschlossen, die im Zuge der Liberalisierung des Güterverkehrs ein neues Sicherheitsmanagement- und Qualitätssicherungssystem sowie raschere Bauverfahren bringen soll. "Die Liberalisierung im Schienengüterverkehr ist ein großer Schritt für die europäische Transportpolitik und Transportwirtschaft und Voraussetzung dafür, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt. Diese Maßnahme soll das Befahren von Strecken im europäischen Ausland attraktiver machen, da so kostspielige Leerfahrten vermieden werden könnten", begrüßt Robert Woppel, Geschäftsführer des Fachverbandes der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich, den Beschluss.

Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält sowohl die richtlinienmäßig vorgegebenen Umsetzungsmaßnahmen zum 2. Eisenbahnpaket der EU als auch Änderungen zu den eisenbahngesetzlichen Genehmigungsverfahren.

Beim Eisenbahnpaket ist insbesondere die Einführung von Rechtsinstrumenten zur Umsetzung der Sicherheitsrichtlinie beim Betrieb von und Verkehr auf Eisenbahnen hervorzuheben. Bei den Genehmigungsverfahren sind insbesondere die Ausweitung genehmigungsfreier Maßnahmen und der Entfall besonderer Genehmigungsinstrumente sowie die Straffung des Verfahrensablaufes vorgesehen. Bei der vorliegenden Änderung des Gesetzes erfolgen darüber hinaus auch Klarstellungen, um in der Praxis aufgetretene Auslegungsfragen auszuräumen. Gleichzeitig sind Anpassungen im Bundesbahngesetz vorgesehen sowie eine Bestimmung zur Errichtung einer "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft".

Woppel: "In relevanten Bereichen konnte der Fachverband der Schienenbahnen für seine Mitgliedsunternehmungen Erleichterungen ausverhandeln oder Auflagen entschärfen." Eisenbahnunternehmungen, die über kein zertifiziertes Sicherheitsmanagementsystem verfügen, wird beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt, die vorgeschriebenen regelmäßig wiederkehrenden Überprüfungen durch qualifizierte Eisenbahnbedienstete durchführen zu lassen.

Anstehende Anträge um Bewilligung der dauernden oder vorübergehenden Einstellung von Eisenbahnen werden in einem Übergangszeitraum noch nach der bisherigen Rechtslage abgewickelt. Die neuen Regelungen (§§ 28 und 29) über die Einstellung und das Auflassungsverfahren für eingestellte Eisenbahnen sollen erst mit 1. Juni 2008 in Kraft treten.

Hervorzuheben ist, dass die Sicherheitsbescheinigungen von der Sicherheitsbehörde, der Obersten Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium ausgestellt werden.

Die Novelle zum Eisenbahngesetz bietet die Chance auf konzentrierte Baugenehmigungsverfahren, was eine deutliche Verkürzung des Behördenweges zur Folge haben könnte. "Schnellere Verfahren bedeuten, dass rascher gebaut werden kann. Das heißt, dass die Investitionen schneller wirksam und damit effizienter werden und unmittelbar zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen", zeigt sich Woppel zufrieden. (hp)

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