Sicherheitspolitik: Darabos - Keine Initiativen der österreichischen EU-Präsidentschaft erkennbar

Wien (SK) - "Es sind keine Initiativen der österreichischen EU-Präsidentschaft im Bereich der Sicherheitspolitik erkennbar", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch im Nationalrat, "was im Sicherheitsbereich bisher abgehalten wurde, ist mehr ein Kaffeekränzchen gewesen". In der tatsächlichen Politik habe sich bisher auch speziell im Asylbereich gezeigt, "dass Versprochenes nicht gehalten wurde". Darabos warf der Regierung vor, "genug Möglichkeiten gehabt zu haben, das Thema zu dynamisieren und voranzutreiben - geschehen ist nichts". Versprochen wurde ein Beschleunigungsverfahren der EU der Asylverfahren in Österreich, dazu wurde das so genannte Fremdenpaket aus verhandelt - passiert ist nichts. "Das zeigt die Pakttreue und die Handschlagqualität der österreichischen Bundesregierung", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Versprochen und gemeinsam beschlossen wurde in Österreich weiters eine so rasch wie mögliche Installierung eines Asylgerichtshofs -"von diesem Asylgerichtshof ist nichts übrig geblieben", kritisierte Darabos. Bei der Frage der Migrationsstudie dränge sich der Verdacht auf, ob bewusst Dinge am Köcheln gehalten werden wollen, um Missstände in Unzufriedenheit der Bevölkerung umzumünzen. "Diese Rechnung wird nicht aufgehen", bekräftigte Darabos, "denn die Menschen sehen, dass Ihre Politik in den Bereichen, wo es Verträge gibt, nicht greift und das, was versprochen wurde, nicht eingehalten wird". Abschließend kritisierte Darabos, dass "Schein und Sein in der Regierungspolitik gerade im Sicherheitsbereich und gerade auf europäischer Ebene sehr weit auseinanderklaffen" und richtete die Bitte an die Regierung, die letzten Wochen der österreichischen EU-Präsidentschaft "für ein Zeichen im wichtigen Bereich der Asylpolitik zu nutzen und gemeinsame Beschlüsse auch umzusetzen". (Schluss) sf

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