SP-Keck befürchtet "Schulspitzelaffäre"

Innenministerin Prokop bekommt 37 brisante Fragen gestellt

Wien (SK) - 37 brisante Fragen richtet SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in Sachen polizeilicher Informationsweitergabe an Innenministerin Prokop. Wie erst kürzlich im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Bildungsministerin Gehrer bestätigt wurde, scheint es in der Vergangenheit zumindest einmal zum Informationsaustausch über Eltern von Schulkindern zwischen der Sicherheitsdirektion für OÖ und dem amtsführenden Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer gekommen zu sein. Letzterer wurde im Jänner 2006 mit der Aussage in Zusammenhang gebracht, dass Väter, die in einem Konflikt an einer Linzer Schule involviert waren, dem Verfassungsschutz bekannt seien. ****

Auf Nachfrage bei VP-Ministerin Gehrer, wie der Landesschulratspräsident zu diesen Informationen kommen konnte, erhielt Keck die Auskunft, dass es sich dabei um Auskünfte handelte, die im Zuge von "Amthilfe" weitergegeben worden seien. Keck dazu wörtlich: "Was hier als 'Business as usual' dargestellt wird, ist starker Tobak für die Datenschützer unseres Landes. Es werden Informationen aus dem Zusammenhang gerissen und als 'Munition' in der Auseinandersetzung mit Eltern eingesetzt." Sorgen macht sich Keck auch um die Rolle der Kinder. Der Nationalrat dazu wörtlich: "Was hier über Eltern ausgeplaudert wird, kann sich rasch gegen deren unschuldige Kinder richten. Vorverurteilungen und Vorbehalte werden hier regelrecht heraufbeschworen!"

Für Keck handelt es sich hier um einen Skandal von der Tragweite einer "Schulspitzelaffäre". "Wer weiß, ob neben den Eltern nicht auch schon kritische SchülerInnen oder unangepasste LehrerInnen auf deren polizeiliche Vormerkungen hin überprüft wurden?", fragt der SPÖ-Abgeordnete. "Die Teilnahme an einer Demonstration oder die Unterstützung von Minderheitenanliegen könnte damit schnell zur Zukunftsbarriere für unsere Jugend werden", so Keck weiter.

Im Sinne einer schnellen Aufklärung fordert der SPÖ-Politiker die Innenministerin zur raschen Beantwortung seiner Anfrage auf. "Nur so", so Keck abschließend, "kann zweifelsfrei geklärt werden, ob es sich hier um einen 'sicherheitspolitischen Betriebsunfall' oder um traurige 'geübte Praxis' handelt". (Schluss) ns/mp

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