Scheibner: "Probleme bei Integration durch jahrzehntelange verfehlte Einwanderungspolitik"

Die Sicherheitspolitik sei nur europäisch in Angriff zu nehmen

Wien (OTS) - "Die Probleme bei der Integration von Zuwanderern in die bestehenden Gesellschaften sind die Folge von einer jahrzehntelangen österreichischen und europäischen verfehlten Einwanderungspolitik, wo man einer Politik der offenen Grenzen das Wort geredet hat. Die Sicherheits- und Einwanderungspolitik wurde als ideologisches Mittel gesehen. Das hat die Probleme verursacht und man hat nicht auf die Integrationsmittel, auf die vorhandenen Schul-sowie Arbeitsplätze und die Anzahl der Zuwanderer geachtet. Wichtig dabei war nur eine multikulturelle Gesellschaft", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

Das Ergebnis dieser Politik einer multikulturellen Gesellschaft sei heute die Parallelgesellschaft, weil es eben keine Integration gegeben habe. "Heute leben in Berlin mehrere völlig isolierte Gesellschaftsordnungen und -schichten nebeneinander. Das schafft die Konflikte und Probleme. Geben Sie dies doch endlich zu und tun Sie nicht so, als ob andere schuld gewesen wären", meinte Scheibner in Richtung SPÖ.

Uns gehe es darum, Integration auch wirklich zu betreiben. Schon in den 90er Jahren haben wir auf die verpflichtenden Deutschkurse hingewiesen. Auch haben wir hingewiesen, daß es in den Schulen einen Höchstanteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache von maximal einem Drittel geben müsse, sagte Scheibner.

Die Sicherheitspolitik sei nur europäisch in Angriff zu nehmen. Europäisch-international organisierte kriminelle Banden - beinahe militärisch strukturiert - bräuchten eben entsprechende Antworten -auch über eine entsprechende Vernetzung der Nachrichtensysteme. "Sagen Sie auch Ihrer SPÖ-Basis, daß man mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Verpflichtung eingegangen ist, die gemeinsame Sicher-und Außenpolitik der EU voll inhaltlich mitzuverfolgen hat. Das steht im österreichischen Beitrittsvertrag", erklärte Scheibner.

Selbstverständlich sei es notwendig, daß Österreich einen Beitrag leiste, damit Europa sicherer werde, denn die Sicherheit in Europa garantiere auch Österreichs Sicherheit. "Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir stellen uns auch dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik in der Justiz, im Inneren und in der Landesverteidigung. Die SPÖ hat sich davon immer wieder absentiert, zwar im stillen Kämmerlein das alles mit vollzogen, aber den Menschen die Unwahrheit gesagt", schloß Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0004