Ökostrom-Beschluss setzt wichtige Investitionsanreize

Stärkere Harmonisierung des EU-Beihilfenrechts und Steigerung des Biomasseaufkommens bleiben wichtige Anliegen

Wien (PWK346) - Die gestern im Nationalrat beschlossene Novelle
des Ökostromgesetzes bestätigt in wichtigen Punkten die langjährige Kritik der Papierindustrie gegen das bisherige Fördersystem. "Wir sehen die Novelle positiv, weil sie überdimensionale Belastungen unserer Betriebe reduziert und dadurch neue Investitionsanreize am Standort Österreich setzt. Die Papierindustrie ist selbst der größte industrielle Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und musste trotzdem seit 2003 mit rund 30 Millionen Euro an Ökostromzuschlägen teilweise ineffiziente Anlagen mitsubventionieren, während die hocheffizienten Ökostrom- und KWK-Eigenanlagen von der Förderung ausgeschlossen waren bzw. teilweise noch immer sind. Diese Kostenexplosion aufgrund der alten Regelung war bereits der Grund dafür, dass einzelne Investitionsentscheidungen in Österreich wieder zurückgezogen bzw. in anderen Ländern realisiert wurden, und konnte daher nicht länger akzeptiert werden. Es war uns wichtig, mit stabilen und auch langfristig finanzierbaren Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von Ökostrom in Österreich die Kostenbremse zu ziehen. Nun wurde dem Ökostrom-Selbstbedienungsladen ein wirksamer Riegel vorgeschoben, und es werden sich effiziente Projekte durchsetzen. Der Umwelttechnik- und Ökostrom-Boom in Österreich wird damit neue Impulse erhalten", stellte Oliver Dworak, Geschäftsführer der Austropapier, der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie, fest.

Die verstärkte Harmonisierung der Rahmenbedingungen im europäischen Förderrecht bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen. "Wenn gleichartige Anlagen wie Laugenkessel zur Ökostromerzeugung in Österreich nicht, in anderen EU-Ländern jedoch schon gefördert werden, löst dies dramatische Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Betriebe aus. Hier darf auch die EU nicht tatenlos zusehen", so Dworak. Was den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus Biomasse betrifft, warnt die Papierindustrie vor falschen Schwerpunktsetzungen: "Wer den EU-Biomasseaktionsplan hochjubelt, ohne belegen zu können, woher in Österreich die zur Erreichung der Ziele erforderliche Biomasse kommt, agiert voreilig. Zuerst müssen wirkungsvolle Programme zur nachhaltigen Steigerung des Biomasseaufkommens umgesetzt werden, die den wachsenden Bedarf für die Erzeugung von Strom und Wärme abdecken können, ohne der Wertschöpfungskette Holz ihren Rohstoff zu entziehen. Im Waldland Österreich müssen dafür zusätzlich vorhandene Potenziale genützt werden", schloss Dworak. (EB)

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