Gusenbauer: Sicherheit für Regierung nur in Sonntagsreden ein Thema

Gusenbauer fordert weniger Saisonniers, mehr Begleitlehrer und mehr Polizisten

Wien (SK) - "Das Thema 'Sicherheit' nur in Sonntagsreden anzusprechen, ist zu wenig", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat in Richtung Bundesregierung. Es sei "einigermaßen stark", dass die Regierung, die in letzten sechs Jahren im Bereich der Sicherheit und der Integration etliche Probleme verursacht hat, nun kurz vor der Nationalratswahl diese lösen will. Als drei wesentliche Maßnahmen nannte Gusenbauer eine Senkung der Zahl der Saisonniers, mehr Begleitlehrer an den Schulen, um Kinder von Zuwanderern das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen, und mehr Polizisten auf der Straße. ****

Die Frage der Europäischen Sicherheitspartnerschaft sei eine der wesentlichen Fragen für die Menschen, so Gusenbauer. Es müsse der Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerichtet werden, um die Probleme zu lösen. In Österreich habe der frühere Innenminister Strasser geglaubt, dass mit weniger Polizisten ein mehr an Sicherheit zu gewährleisten sei. Der starke Anstieg der Kriminalstatistik hätte jedoch gezeigt, dass dies eine Fehleinschätzung war. "Weniger Polizisten auf der Straße bedeutet auch weniger Sicherheit, es muss mehr Polizisten geben", betonte Gusenbauer.

Was die Bekämpfung des Terrors anbelangt, machte Gusenbauer deutlich, dass jeder Krieg zu mehr Destabilisierung und zu noch mehr Terror im Nahen Osten führt. Der SPÖ-Vorsitzende wertet es daher als positiv, dass nun immer mehr Länder ihre Truppen aus dem Irak abziehen und dem Krieg eine Absage erteilen. Denn Ziel müsse es sein, den Nahen Osten zu stabilisieren.

Eine der zentralen Forderungen von Gusenbauer in der Migrationspolitik war, den Zuwanderern auch die Möglichkeit zu Integration zu geben. Wenn etwa die Regierung im Rahmen der Saisonnierregelung Arbeitnehmer zweiter Klasse und Billigarbeitskräfte ins Land holt, die nur kurz hier arbeiten, dann wieder in ihr Land zurück müssen und einige Monate später wieder geholt werden, so sei dies kein Beitrag zur Integration. Hier würde eine Gruppe von Menschen geschaffen, um Lohndruck auf die heimischen Arbeitskräfte auszuüben. "Das ist unfair und inkonsequent und schafft Unsicherheit bei den österreichischen ArbeitnehmerInnen", hielt Gusenbauer fest.

Gusenbauer machte weiters deutlich, dass gute Deutschkenntnisse die Grundvoraussetzung für Integration sind. Hier müsste die Politik die Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache garantieren. Wenn aber die Regierung die Zahl der Begleitlehrer in den letzten Jahren stark reduziert, so ist das eine "ganz schwerwiegende Fehlleistung". Gusenbauer wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass selbst ÖVP-Landeshauptleute und der Kärntner LH Haider die vor kurzem beschlossene Aufstockung bei den Begleitlehren nur als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet hatten. "Es muss mehr Begeleitlehrer an den Schulen geben, denn die Kenntnis der deutschen Sprache ist DIE Vorraussetzung für Integration", betonte der SPÖ-Chef abschließend. (Schluss) ps

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