Matthias Ellmauer: Sicherheit über die Grenzen Europas hinaus exportieren

Wien (ÖVP-PK) - Die Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen, Organisationen, aber auch Ländern hat stark zugenommen. Daher müssen Maßnahmen wie umfassende Kontrollen an den Außengrenzen, gemeinsame Asyl- ,Einwanderungs-, Integrations- und Visumpolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Verhütung und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität über die europäischen Grenzen hinaus exportiert werden, um den Fragen der steigenden Kriminalität und Migration entsprechende Antworten geben zu können. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer anlässlich der Plenardebatte zur Europäischen Sicherheitspartnerschaft. ****

Die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität kennt keine Grenzen. "In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU liegt die Basis dafür, dass wir uns in Europa sicher fühlen können", hob Ellmauer vor allem das Engagement von Innenministerin Liese Prokop hervor, im engen Kontakt mit den Staaten im Osten und Südosten Europas Lösungen im Bereich Asyl- und Migration zu finden. Das österreichische Fremdenrechtspaket ist zudem Vorbild für eine europäische Asylregelung, die bis 2010 gefunden werden soll.

Output ist gleich dem Input

Der Rückgang von Asylanträgen um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist für den ÖVP-Menschenrechtssprecher eine Bestätigung für den richtigen Weg in der Fremdenrechtspolitik: "Für jene, die Asyl brauchen, sind die Verfahren vereinfacht und gestrafft worden. Asylmissbrauch aber muss in jedem Fall geahndet, und internationale Schlepperbanden müssen schon im Vorfeld abgeschreckt werden." Bei einem Besuch des Unabhängigen Bundesasylsenates wurde Ellmauer zudem über dessen erfolgreiche Arbeit informiert. "Erstmals ist im 1. Quartal 2006 der Output gleich dem Input: die Zahl der bearbeiteten und abgeschlossenen Verfahren ist gleich hoch wie die Zahl der eingelangten Fälle", erörterte der ÖVP-Abgeordnete und verwies auf den Umstand, dass in diesem Zeitraum die Außenstelle Linz errichtet wurde und erst viele Mitarbeiter eingestellt und eingeschult werden mussten.
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