AK: Mieten bleiben viel zu teuer - Mietrechtsnovelle bringt keine Mietzinsbegrenzung

Verschlechterungen für Mieter, während Vermieter profitieren

Wien (OTS) - Die heute im Parlament vorliegende Mietrechtsnovelle 2006 bringt keine Verbesserung für Wohnungssuchende. Die Mieten für eine private Altbauwohnung in Wien liegen im Schnitt bei 11,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. Das ist für junge Haushalte und Familien viel zu teuer. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt bereits bis zu 40 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens für die Miete. Auch die weit über der Inflationsrate liegende Verteuerung der Mieten wird durch die Novelle nicht verhindert: So stiegen die Mieten im Jahr 2005 mit 6,4 Prozent fast doppelt so stark wie die Inflationsrate. Die Arbeiterkammer Wien fordert eine klare Mietenbegrenzung, Geltung des Mietrechtes für alle Mietwohnungen und besserern Rechtszugang für Mieter.

Die Verschlechterungen für Mieter, wenn die Novelle wie vorgelegt beschlossen wird:
Der Vermieter darf sich aus den Mietzinsreserven bis zu 40 Prozent entnehmen und muss diesen Betrag nicht mehr, wie bisher, für Erhaltungsinvestitionen einsetzen. Durch die Kürzung kommt es zu starken Mietzinsanhebungen bei Haussanierungen.

Bei Wohnungen in Dachaufbauten und Gebäudezubauten gibt es keinen Mieterschutz mehr. Dadurch haben diese Mieter zum Beispiel keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Betriebskostenabrechnungen oder Erhaltungsverpflichtungen des Vermieters. Schon 2001 wurde die Geltung des Mietrechtes weiter eingeschränkt und mehr als 100.000 zukünftige Mieter von jeglichem Mieterschutz ausgeschlossen.

Das Recht auf Mietzinsüberprüfung wird für Mieter von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen wie bei privaten Vermietern auf drei Jahre verkürzt. Das bedeutet, dass der Mieter nach drei Jahren einen gesetzwidrig überhöhten Mietzins nicht mehr bekämpfen kann. Auch das eine Fortsetzung der Verschlechterung des Rechtszuganges für Mieter. 2003 wurde durch Änderung des Außerstreitgesetzes der Rechtszugang empfindlich eingeschränkt.

Wird ein befristeter Mietvertrag vom Vermieter nach Ablauf der Befristung nicht beendet, wird der Mietvertrag nur noch auf drei Jahre verlängert anstatt, wie jetzt, automatisch unbefristet weiterzulaufen.

Die als Verbesserung für Mieter verkauften Bestimmungen der Novelle sind nur minimal und werden kaum durchsetzbar sein:

Trotz der hohen Mieten muss auch nach der Novelle der Mieter die kaputte Heizthermen selbst bezahlen. Nach zehn Jahren bekommt der Mieter gar nichts mehr, obwohl eine Heiztherme in der Regel 15 bis 20 Jahre Lebensdauer hat. Innerhalb der zehn Jahre wird seine Investition jährlich um 10 Prozent entwertet.

Auch die sogenannte "erweiterte Erhaltungspflicht" des Vermieters bringt kaum etwas. Schon bisher haben die Schlichtungsstellen bei gefährliche Elektroleitungen die Reparatur vom Vermieter verlangt. Ein Ersatz von gesundheitsgefährdenden Bleileitungen wird nach wie vor kaum durchsetzbar sein. Ein Anspruch auf Ersatz besteht nur, wenn der Mieter diese Gefährdung nicht durch "zumutbare Maßnahmen abwenden" kann. Die Auslegung dieser Formulierung wird den Gerichten überlassen. So ist derzeit den Mietern laut Oberstem Gerichtshof schon zumutbar, bei Bleiverseuchungen die Gesundheitsgefährdung durch Rinnenlassen des Wassers zu beseitigen.

Die AK fordert deshalb eine wirksame Mietzinsbegrenzungen, Geltung des Mietrechtes für alle Mietverhältnisse, Beschränkungen der Kautionszahlungen auf zwei Monatsmieten und eine Verbesserung des Rechtszuganges für Mieter.

Rückfragen & Kontakt:

Cornelia Breuß
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2331
cornelia.breuss@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001