Moser: Wohnrechtsnovelle ist ärmlicher Fleckerlteppich von Detailänderungen zum Nachteil von MieterInnen

Grüne: Verpatzte Chance für Klimaschutz, niedrige Betriebskosten un. mehr Rechte für MieterInnen

Wien (OTS) - "Diese Wohnrechtsnovelle ist ein ärmlicher Fleckerlteppich von Detailänderungen zum Nachteil von MieterInnen und geht an den wahren Problemen am Wohnungsmarkt völlig vorbei", kritisiert die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, und weiter: "Steigende Heiz- und Betriebskosten und immer kostspieligere Mietwohnungen sind die größten Wohnprobleme, darauf geht die Bundesregierung aber überhaupt nicht ein."

Erstens gelte ab nun für eine Mietzinsüberprüfung eine dreijährige Frist - die so genannte Präklusivfrist -, was eine Verkürzung der Einspruchsfrist darstelle. Darüber hinaus werde bei der stillschweigender Fortsetzung eines befristeten Mietverhältnisses eine befristetet Verlängerung von drei Jahren eingeführt, anstatt automatisch ein unbefristetes Mietverhältnis folgen zu lassen.
Als dritten Kritikpunkt führt Moser an, dass die Novelle einen völligen Graubereich eröffne bzw. jede Menge Unklarheit hinterlasse, was die Beseitigung von 'erheblichen Gefahren für die Gesundheit der Bewohner' durch den Vermieter angehe. "Der Austausch von Bleirohren zur Verbesserung des Trinkwassers zum Beispiel durch den Vermieter ist so nicht gewährleistet", so Moser.

Moser kritisiert auch eine Änderung, die Wohnungseigentümer massiv betreffen: "WohnungsbesitzerInnen müssen künftig nur mehr über einen Aushang im Haus informiert werden. Die zwingende Zustellung -normalerweise via Post - wird abgeschafft. So sind schon im Vorfeld jede Menge Chaos und Missverständnisse garantiert, die Rechtssicherheit wird quasi abgeschafft."

"Der allergrößte Mangel dieser Wohnrechtsnovelle besteht jedoch darin, dass keine Erleichterungen bei Wohnungssanierungen im Sinne der Betriebskosteneinsparungen und des Klimaschutzes unternommen werden", kritisiert Moser, und weiter: "Die Steigerung der Heizkosten frisst einen immer größeren Teil der Haushaltseinkommen." Die Regierung ignoriert den Gesamtbereich der thermischen Sanierungen, die in beschäftigungs-, umwelt , sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht für alle Beteiligten ein Riesengewinn darstellen würden. "Wohnen muss leistbar und klimaverträglich werden. Aber diese Wohnrechtsnovelle negiert die aktuellen Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung", schließt Moser.

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