Prokop: Nirgends wird Kooperation so fühlbar wie bei der Sicherheit

Innenministerin berichtet von "Wiener Konferenz" und Sicherheitskooperationen

Wien (ÖVP-PK) - Eine europäische Sicherheitspartnerschaft ist der einzige Weg, um Sicherheit auf breiter Ebene gewährleisten zu können. Denn fast alle Herausforderungen unserer Zeit sind international, sagte Innenministerin Liese Prokop heute, Mittwoch, in der EU-Debatte im Nationalrat und verwies beispielhaft auf den Terrorismus und die illegale Migration. ****

Das Innenministerium verfolgt die internationale Strategie der Kooperation auf drei Ebenen:

  • Enge Partnerschaft mit den Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft. "Grundlage sind moderne Staatsverträge, die zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit führten."
  • Moderne europäische Polizeikooperation. Österreich habe im Austausch von Daten und Fingerabdrücken Schrittmacherfunktion übernommen, andere Länder hätten bereits großes Interesse daran gezeigt. Prokop: "Partnerschaft bei der Sicherung von Großveranstaltungen, Austausch von Informationen und Abstimmung von Datenschutzbestimmungen waren wichtig!"
  • Kooperation im Rahmen einer internationalen Strategie. Besonders wichtig ist dabei die Kooperation mit Staaten im Osten Europas, erste Priorität liegt auf den Ländern des Westbalkan, mit denen schrittweise Partnerschaften aufgebaut werden.

"Diese drei Schwerpunkte haben wir intensiv gepflegt, und sie haben sich bewährt", nahm Prokop auf die Zusammenarbeit der so genannten "Salzburger Gruppe" unter anderem mit der Slowakei, Slowenien und Tschechien Bezug. "Dieses Konzept wird weiter ausgebaut, Rumänien, Bulgarien und Kroatien sollen bald einbezogen werden. Das ist die Vorbereitung auf eine europäische Zusammenarbeit."

"Erfolg ist messbar", verwies die Ministerin auf den konkreten Rückgang von Anzeigen gegen fremde Tatverdächtige. So seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Anzeigen gegen ungarische Staatsbürger von 2.052 auf 777 zurückgegangen, gegen Tschechen von 311 auf 281. Eine Schwerpunktaktion gegen minderjährige Taschendiebe und die Unterstützung der Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in ihren Heimatländern habe sich bewährt, dankte Prokop für die gute Zusammenarbeit der Gemeinde Wien mit der internationalen Organisation für Migration.

Österreich habe im Rahmen der EU-Präsidentschaft auf europäischer Ebene diesen Weg der internationalen Kooperation eingebracht und die Partnerschaft für Sicherheit zwischen der EU und interessierten Drittstaaten initiiert. "Mit dieser Idee waren wir erfolgreich", berichtete Prokop von der großen Konferenz für internationale Sicherheit, die am 4. Mai in Wien stattgefunden hat. "Einen so breiten Dialog der EU mit Drittstaaten hat es bis dahin noch nicht gegeben." Beschlossen wurde dabei ein detailliertes Konzept für die Partnerschaft zwischen der EU und Drittstaaten, die so genannte Wiener Erklärung, die Prokop als "Meilenstein der europäischen Sicherheitspartnerschaft" bezeichnete.

Darauf aufbauend werde es verschiedene Sicherheitspartnerschaften geben, etwa jene mit den Westbalkan-Staaten, die im ureigensten Interesse Österreichs liege - "denn die Probleme liegen vor unserer Haustüre. Wir müssen daher besonders daran interessiert sein, dass die EU mit diesen Ländern aktiv an der Bewältigung der Sicherheitsprobleme zusammenarbeitet."

"Informationsaustausch, gemeinsame Ermittlungen, grenzüberschreitende Partnerschaft - das sind wichtige Vorbedingungen für Partnerschaften unter den Staaten selbst und mit der EU. Sicherheitsstandards dieser Länder sind schrittweise an die europäischen Standards heranzuführen", betonte Prokop.

Auch für ein weiteres anspruchsvolles Ziel - den Dialog zwischen Europa, Russland und den USA - konnte bei der Sicherheitskonferenz in Wien "mehr erreicht werden, als wir erwartet haben", fuhr die Ministerin fort. "Globale Probleme sind nur mit globalen Antworten zu lösen. In diesem Sinne haben wir die Innenminister der nachfolgenden EU-Präsidentschaften (bis 2008) mit den Innenministern von Russland und den USA in Wien an einen Tisch gebracht. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist eindeutig, und wir haben bereits Schlüsselthemen für ein künftiges trilaterales Konzept erarbeitet: Drogenhandel, Dokumentensicherheit und internationaler Terror." Das könnte den Beginn einer neuen Sicherheitskooperation darstellen.

"Wir haben viel erreicht und konnten dazu beitragen, dass wichtige Schritte zu mehr Sicherheit gesetzt werden. Die Präsidentschaft hat sich in diesem Zusammenhang bewährt. Nirgends wird Kooperation so fühlbar wie bei der Sicherheit", schloss Prokop.
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