Spindelegger: Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und Kampf gegen illegale Migration sind wichtige Themen auf Europaebene

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP zum Thema "Europäische Sicherheitspartnerschaft" im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Wir haben als Volkspartei das Thema "Europäische Sicherheitspartnerschaft" in der Europadebatte gewählt, weil wir als Volkspartei der "Sicherheit" einen hohen Stellenwert einräumen, die europäischen Herausforderungen in diesem Bereich immer stärker werden und wir gerade jetzt unter unserer EU-Präsidentschaft auch Zeichen setzen können, welche die EU im Dienste der Sicherheit für die BürgerInnen voranbringt, begründete heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Dr. Michael Spindelegger, die Auswahl des heutigen Themas. ****

Anschließend ging Spindelgger auf die Facetten der Sicherheit Europas ein:

1. Es gehe um die Frage, wie man heute die Erscheinungsformen der Kriminalität - Eigentumskriminalität, Menschenhandel und Drogenkriminalität - bekämpft. Durch den Schengen-Raum gebe es ein großes Maß an Bewegungsfreiraum. Eine europäische Herausforderung dabei sei allerdings, dass sich die Kriminalität in einer Weise entfalten kann, wie wir sie nicht akzeptieren können. "Deshalb muss Europa Initiativen setzen und diesen Erscheinungsformen begegnen." Spindelegger begrüßte, dass sich die EU schon 2004 im Haager Programm und 2005 im Aktionsplan des EU-Rates entschlossen habe, gemeinsam bis 2010 verschiedene Ziele konsequent zu verfolgen. Der ÖVP-Abgeordnete zeigte sich zudem erfreut, dass auch ein mittleres Land wie Österreich diese Europäische Union mit konsequenten Schritten nach vorne bringen kann. Der Innenministerin sei es während unserer Präsidentschaft gelungen, mit unseren Nachbarländern entsprechende Übereinkommen zu treffen. Die SPÖ habe hingegen für dieses Thema offenbar nichts übrig. "So unterscheiden wir uns. Wir wollen Sicherheit. Sie reden lieber über etwas anderes", so Spindelegger zur SPÖ. Liese Prokop habe es geschafft, auch über die EU hinaus mit den Westbalkanstaaten in einer gemeinsamen Konferenz festzulegen, wie man die Kriminalität gemeinsam bekämpfen will und dies zeige auch schon erste Wirkung, verwies Spindelegger auf die Kriminalitätsstatistik. Vor allem die Eigentumskriminalität von Tätern aus dem unmittelbaren Ausland sei bereits gesunken. So konnte beispielsweise der Bezirk Mödling 2005 hier um 20 Prozent weniger Fälle verzeichnen.

2. "Wichtig erscheint uns zudem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter europäischen Gesichtspunkten. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben - auch wir in Europa sind Ziel von manchen Anschlägen", erinnerte Spindelegger an die Terroranschläge in Spanien und London. "Terrorismusbekämpfung wird nicht vor der großen Öffentlichkeit zur Schau getragen, sondern hat hinter dem Vorhang durch Zusammenarbeit der Dienste zu erfolgen." Die Innenministerin habe auch im Rahmen des EU-Vorsitzes dazu beigetragen, dass diese gemeinsamen Anstrengungen vehement weiter verfolgt werden, dankte Spindelegger der österreichischen Exekutive dafür, dass Österreich bisher vor derartigen Anschlägen verschont blieb.

3. Die dritte große Herausforderung sei die Bekämpfung von illegalen Formen der Migration. Vom Süden und vom Osten werde versucht, in die Länder der EU einzuwandern. "Als Europäer müssen wir uns dazu bekennen, dass wir nicht für alle offen sein können", sprach sich Spindelegger gegen eine völlig schrankenlose Zuwanderung aus. Man benötige eine konsequente Vorbereitung, um offen für jene zu sein, die wirklich Asyl brauchen, gleichzeitig sei Missbrauch zu verhindern. Der außenpolitische Sprecher begrüßte das Bekenntnis der EU, bis 2010 ein gemeinsames Asylwesen aufbauen und das Schengen-Infosystem II in Betrieb nehmen zu wollen. Ministerin Prokop trage durch ihre Arbeit dazu bei, "dass wir uns sicher fühlen können. Das neue Asyl- und Fremdenrecht sind gute Voraussetzungen dafür."

"Man muss mit wachen und offenen Augen auf die Probleme zugehen." Es sei absurd, der Innenministerin vorzuwerfen, dass sie offen anspricht, was zu sehen sei: dass Personen sich in Österreich nicht integrieren wollen. "Jene, die sich bei uns niederlassen wollen, müssen auch unsere Regeln akzeptieren. Das ist eine Grundvoraussetzung für Integration. Ich möchte daher der Bundesministerin nicht nur Mut zusprechen, sondern mich auch für ihre hervorragende Arbeit in den fünf Monaten der Präsidentschaft bedanken. Wenn wir genau auf diesem Wege konsequent fortschreiten, dann können wir nach wie vor sagen, dass wir ein sicheres Land und ein sicherer Kontinent sind" schloss Spindeleggger.
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