Wiener Gemeinderat (3)

Flächenwidmungsplan für Parkraumbewirtschaftung im 17. und 18. Bezirk

Wien (OTS) - GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) nahm den Flächenwidmungsplan zum Anlass, um eine generelle Diskussion zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Wien zu unterstützen. Dabei zitierte er aus dem Rechnungshofbericht 2005, der sich mit der Gebarung der Parkraumbewirtschaftung in Wien befasste. Die Kurzfassung des Schlusses des Rechnungshofes sei, laut Madejski, 15 Jahre gescheiterte Verkehrspolitik. Madejski bedauerte, dass man in Wien die Stellplatzproblematik mit kostenpflichtiger "Abzockerei" zu lösen versuche, dass es Bezirksvorsteher - wie die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks gebe - die pro Stunde 4,40 Euro als Kurzparkgebühr verrechnen wollte und zudem alle anderen Bezirksvorsteher auffordere, sich dieser Forderung anzuschließen. Was die fehlende Transparenz des Abrechnungsmodells von Volksgaragen anlange, so schließe er sich der Empfehlung des Rechnungshofes an, Wien müsse die Förderrichtlinien evaluieren und auf neue Beine stellen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nahm zum Flächenwidmungsplan Stellung, in dem er die geplante Schafberggarage vor allem unter dem Aspekt der nicht ganzjährigen Badesaison in Frage stellte. Als Alternative könnten sich die Wiener Grünen eine Verdichtung der Intervalle der Buslinie 42B vorstellen. Was die generelle Garagenpolitik in Wien anlange, so zollte er der Wiener SPÖ für ihr Umschwenken bei der Umsetzungsplanung der Bacherplatzgarage Anerkennung. Dennoch würden sich die Wiener Grünen zukünftig ein Mehr an Eingehen auf Bürgerwünsche bei Garagenplanungen wünschen sowie Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung bis zur Vorortelinie. Die Versuche außerhalb des Gürtels seien zuwenig.

GR Alfred Hoch (ÖVP) ortete für die Parkgarage zum Schafbergbad ebenfalls ein Auslastungsproblem und plädierte daher als Alternative für einen Shuttlebus bzw. Sammeltaxis. Auch er habe bei allen Garagenbauvorhaben das Gefühl, dass die Akzeptanz der Anrainer dazu fehle. Eine aktivere Bürgerbeteiligung der Volksgaragen wäre notwendig. Er sehe aber den Bau von Volksgaragen nicht wie die Wiener Grünen als Glaubensfrage, sondern als rein verkehrstechnische Entscheidung. Volksgaragen bzw. der ruhende Verkehr sei einer der Knackpunkte der zukünftigen Stadtpolitik. Volksgaragen seien kein Allheilmittel, sollten aber dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden. Die Wiener ÖVP fordere daher für zukünftige Garagenbauvorhaben eine konsensorientierte Vorgangsweise von Bezirksvorstehern und Stadträten unter Einbeziehung der Bevölkerung. (Forts.) lei/sp

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