ÖMB setzt seine Forderungen zugunsten der Mieter in Wohnrechtsnovelle durch

ÖMB Präsident Puchebner begrüßt die Verbesserungen für Mieter mit der heutigen Beschlussfassung der Wohnrechtsnovelle

Wien, 24. Mai 2006 (ÖVP-PD) - Präsident KR Puchebner zeigt sich erfreut darüber, dass sich der ÖMB mit seinen Forderungen, die die Rechte der Mieter verbessern, durchsetzen konnte und heute endlich die Wohnrechtsnovelle beschlossen wird. Denn die Wohnrechtsnovelle bringt den Mietern, aber auch den Wohnungseigentümern wesentliche Verbesserungen. ****

So wird für Mieter eine unnötige und teure Bürokratie beseitigt, sodass künftig eine schriftliche Aufkündigung des Mietverhältnisses von Seiten des Mieters ausreicht, während für den Vermieter weiterhin eine gerichtliche Kündigung erforderlich ist. Die sachliche Begründung für diese Unterscheidung liegt darin, dass Mieter keine Kündigungsgründe anführen müssen, während Vermieter bei einer Kündigung die gesetzlichen Kündigungsgründe angeben müssen, erläutert Puchebner.

Auch die neue Regelung, dass eine zeitlich unwirksame, also dem Vertragspartner verspätet zugekommene Kündigung des Mietvertrages automatisch zum nächstmöglichen Kündigungstermin wirksam wird, bedeutet eine wesentliche Reduzierung des Aufwands, betont der ÖMB -Präsident.

Der neu geschaffene Investitionsersatzanspruch des Mieters für die Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme oder eines Boilers und Erleichterungen bei der Geltendmachung seines Investitionsersatzanspruchs bedeuten für Mieter wesentliche finanzielle Verbesserungen, stellt KR Puchebner erfreut fest.

Auch an der Ausweitung der Erhaltungspflicht des Vermieters auf die Beseitigung erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Bewohner des Hauses haben Mieter großes Interesse, führt Puchebner weiter aus.

Ebenso zu begrüßen sind die Verbesserungen für Wohnungseigentümer, wie z.B. die Möglichkeit der elektronischen Übersendung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft an den einzelnen Wohnungseigentümer auf seinen Wunsch hin, stellt der ÖMB -Präsident abschließend fest.

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Rückfragehinweis: Österreichischer Mieter-, Siedler- und
Wohnungseigentümerbund (ÖMB) KR Helmut Puchebner Tel. 0664/1039340

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