Haider droht FMA wegen verweigerter Parteienstellung mit rechtlichen Schritten

Haider reklamiert schriftlich Parteienstellung - FMA verweigert Akteneinsicht

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider droht in einem Schreiben an den Vorstand der Finanzmarktaufsicht mit rechtlichen Schritten, falls ihm von Seiten der FMA nicht die rechtlich zustehende Parteinstellung eingeräumt wird.

Zur Erinnerung: Am 22.05.2006 appellierte der Kärntner Landeshauptmann an die FMA ,"in einem rechtsstaatlichen Verfahren jedem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren und die Möglichkeit zu geben, seinen Standpunkt darzulegen." Haider forderte daher, die FMA möge ihm und Vorstandsvorsitzenden Kulterer einen Gesprächstermin einräumen, um die Sicht des Haupteigentümers sowie des Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria Bank darlegen zu können. Die FMA hatte in einer Reaktion dieses Recht mit der Begründung verweigert, der Kärntner Landeshauptmann habe im Verfahren keine Parteienstellung. Diese Argumentation der FMA ist rechtlich nicht haltbar, betonte der Landeshauptamann und kritisierte außerdem, dass die FMA - entgegen ihren öffentlichen Erklärungen - der Kärntner Landesbank die Akteneinsicht und Kulterer eine Stellungnahme verweigert habe.

Im Folgenden wird das Schreiben des Landeshauptmannes an die FMA veröffentlicht:

An den Vorstand der
Finanzmarktaufsicht

Klagenfurt, am 23.05.2006

Sehr geehrte Herren,

unter Bezugnahme auf Ihr heutiges Schreiben, in welchem Sie mich informieren, dass ich im gegenständlichen Verfahren keine Parteienstellung hätte, darf ich folgendes festhalten:

Aufgrund meiner Funktion als Landesfinanzreferent von Kärnten repräsentiere ich in meiner Person den Mehrheitseigentümer der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und fungiere darüber hinaus als Aufsichtskommissär, wodurch ich wiederum die Befugnis habe, allen Aufsichtsratssitzungen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG beizuwohnen.

Somit gilt für mich das von Ihnen in Ihrem Schreiben erwähnte Amts-sowie Bankgeheimnis nicht und ich nehme daher die Parteienstellung im gegenständlichen Verfahren für mich in Anspruch.

Sollten Sie meine Einschätzung nicht teilen, werde ich diesen gesetzlichen Anspruch im Rechtswege durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Kärnten

Dr. Jörg Haider
Landeshauptmann

(Schluss)

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Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
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