Voggenhuber teilt Amnesty-Kritik an EU wegen CIA-Überflügen nicht

EU-Institutionen bei Aufklärung unterstützen und nicht in Geruch der Untätigkeit bringen

Wien (OTS) - Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, begrüßt den Jahresbericht von Amnesty International, in dem es vor allem um die Entführungen des CIA in Europa geht. Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Versuche der europäischen Regierungen zu vereiteln, die öffentliche Kritik und parlamentarischen Untersuchungen zum Verstummen zu bringen. Gerade weil es in diesem Zusammenhang wesentlich sei, die wirklich Verantwortlichen beim Namen zu nennen, kritisiert Voggenhuber die Aussage des Generalsekretärs von Amnesty International, Heinz Patzelt, der gesagt hat: 'die EU unternehme dagegen gar nichts. Sie sei nicht(!) nur unfähig und unwillig Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden." (Der Standard) "Es ist mir nicht nachvollziehbar, wie Heinz Patzelt zu dieser Bewertung kommt und damit die konkreten Verantwortlichkeiten der Regierungen, nicht nur von EU-Staaten, sondern mit Albanien, Mazedonien, Rumänien etc. auch von anderen europäischen Staaten relativiert", so Voggenhuber.

"Neben dem Europarat sind die EU-Institutionen sehr wohl gewillt und in der Lage, energisch die Aufklärung dieser unerträglichen Vorgänge voranzutreiben. Sie werden dabei in skandalöser Weise von den verantwortlichen Regierungen, die diese massiven Menschenrechtsverletzungen geduldet oder sogar dabei kooperiert haben, systematisch behindert. Es wäre daher wünschenswert und notwendig, dass die EU-Institutionen bei ihrem Versuch der Aufklärung unterstützt und nicht pauschal und zu Unrecht in den Geruch der Untätigkeit oder gar der stillen Mittäterschaft gebracht werden", so Voggenhuber.

Nach heutigem Wissenstand seien alle Menschenrechtsverletzungen die im Zusammenhang mit Entführungen und Gefangenentransporten der CIA in Europa ohne jegliches Wissen und jede Kooperation von EU-Institutionen oder EU-Behörden erfolgt, erinnert Voggenhuber. Zudem habe das europäische Parlament einen nicht ständigen Ausschuss zur Untersuchung aller Vorwürfe eingerichtet, der Delegationen in die betroffenen Staaten inklusive USA entsandt und intensive Zeugenbefragungen durchgeführt habe sowie in engster Kooperation mit dem Europarat arbeite. Dieser Ausschuss habe massive Kritik an den verantwortlichen Regierungen geübt und die EU-Staaten zur Offenlegung aller Vorgänge aufgefordert. Weiters habe Kommissar Fratini in aller Deutlichkeit festgestellt, dass die Entführungen und illegalen Gefangenentransporte eine Verletzung der Grundwerte der Union darstellen würden. Die Kommission habe den Mitgliedsländern mit Sanktionsverfahren gedroht und den involvierten Kandidatenstaaten mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

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