Mölzer: Türkei - weder sicheres Asyl-Herkunftsland noch EU-reif!

Ohne sofortigen Abbruch der Beitrittsgespräche verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit.

Wien, 24-05-2006 (OTS) - Es sei alles andere als überraschend, daß die Türkei für die EU kein sicheres Asyl-Herkunftsland ist, das sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur bevorstehenden Veröffentlichung der entsprechenden Liste durch die EU-Kommission. "Alleine die aktuellen Zahlen des österreichischen Innenministeriums sind der beste Beweis dafür, wie es um die Menschenrechte im islamischen Anatolien bestellt ist. Wenn im April 229 Türken Asylanträge in Österreich gestellt haben, um zwei weniger als Afghanen, dann muß die selbsternannte Brüsseler Wertegemeinschaft unverzüglich die Beitrittsgespräche mit Ankara abbrechen", forderte Mölzer. Andersfalls verlöre die EU den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit oder könne gleich Afghanistan zu einem Beitritt einladen, merkte Mölzer an.

Als positiv bezeichnete der freiheitliche EU-Mandatar, daß dem Vernehmen nach auch sieben afrikanische Staaten, darunter Ghana, Botswana oder der Senegal, als sicher eingestuft werden sollen. Das zeige, daß für Flüchtlinge aus Afrika keine Notwendigkeit bestehe, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Wenn aber dennoch Afrikaner in Europa um Asyl ansuchen und nicht in den als sicher eingestuften afrikanischen Staaten, dann sei das ein deutliches Indiz dafür, daß es sich nicht um politische, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handle, unterstrich Mölzer abschließend.
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