Gusenbauer zu OMV/Verbund: Fusion geplatzt, weil Schüssel und Co. Kassa machen wollten

Wahre Motive der Regierung sind privatisieren, abkassieren und Eurofighter finanzieren

Wien (SK) - "Die Fusion Verbund mit OMV ist nicht am Management, nicht an der SPÖ und nicht an den Landeshauptleuten, sondern an den wahren Motiven der Schüssel-Regierung gescheitert. Schüssel, Bartenstein, Grasser und Co ging es darum zu verkaufen, Kassa zu machen, um Budgetlöcher zu stopfen und die Eurofighter zu finanzieren", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er bedauerte, dass die Regierung den Vorschlag der Landeshauptleute nicht einmal geprüft, stattdessen die Fusion sofort abgesagt habe und damit eine große Chance für eine große Energielösung vergeben hat. Der Vorschlag der Landeshauptleute hätte für die Regierung zu wenig Geld fürs Budget ergeben, daher wollte sie davon nichts mehr wissen. ****

"Die Landeshauptleute haben sich gestern nicht gegen, sondern für die Fusion ausgesprochen und einen Vorschlag gemacht, wie diese so umzusetzen wäre, dass die Energieversorgung Österreichs, insbesondere die Wasserkraft öffentlich abgesichert bleibt", erläuterte Gusenbauer. Das Mindeste, was nun von Bundeskanzler Schüssel zu erwarten gewesen wäre, ist dass er diesen Vorschlag der Landeshauptleute-Konferenz prüft und nicht Bartenstein und Grasser vorschickt, um diese Fusion abzusagen. Gusenbauer kritisierte den Kanzler, weil sich dieser verschweige und nichts getan habe, damit es zu dieser sinnvollen österreichischen Energielösung gekommen ist. "Schüssel ist nicht bereit, sich um die für Österreich lebenswichtige Frage zu kümmern", so der SPÖ-Vorsitzende.

"Dass sich gestern der stellvertretenden ÖVP-Obmann Pröll öffentlich für diese Fusion unter Beibehaltung des öffentlichen Eigentums ausspricht und kurz darauf Bartenstein und Grasser das genaue Gegenteil verkünden, zeigt die wirtschaftspolitische Inkompetenz der ÖVP", sagte der SPÖ-Chef. Die Energieversorgung dürfe nicht zum Spielball ausländischer Investoren werden, sondern müsse durch öffentliches Kerneigentum dauerhaft abgesichert sein, so Gusenbauer.

SPÖ will Kerneigentum an OMV verfassungsrechtlich absichern

Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP bereits 2003 bei den Sondierungsgesprächen auf den Verkauf der OMV gepocht hatte. Die OMV stand auf der Verkaufsliste der ÖVP ganz oben. "Es besteht die dringende Gefahr, dass die Regierung nun versuchen könnte, sobald es möglich ist - die OMV-Anteile des Bundes zu Geld zu machen. Die SPÖ wird daher einen Antrag einbringen, dass 25 Prozent und eine Aktie an der OMV als öffentliches Eigentum verfassungsrechtlich geschützt wird", kündigte Gusenbauer an.

Der Vorschlag der Landeshauptleute sei auch kein Vorschlag zur Verstaatlichung gewesen, weil sich die Summe der Anteile der öffentlichen Hand an Verbund und OMV nicht verändert hätte. Es wäre zu einem Tausch zwischen den Gebietskörperschaften gekommen, da die Landesenergiegesellschaften Anteile des Bundes an dem neuen Unternehmen übernommen hätten. Von der Reverstaatlichung könne daher keine Rede sein, so Gusenbauer. Insgesamt wären dann Bund und Länder auf 51,5 Prozent am neuen Konzern gekommen. Durch den Vorschlag der Landeshauptleute wäre es zu einer Absicherung der Energieversorgung durch die öffentliche Hand gekommen. Diese Absicherung sei nun, nachdem die Regierung platzen ließ, nicht mehr gewährleistet.

Der SPÖ sei es immer nur um die Fusion von OMV und Verbund gegangen, die Gusenbauer als sinnvoll betrachtet, nicht aber um einen Privatisierungsauftrag an die Landesgesellschaften. Das sei aber die Absicht von Wirtschaftsminister Bartenstein gewesen, der sofort in eine andere Richtung marschiert sei, und gleich alle öffentlichen Mehrheiten an den Landesgesellschaften abschaffen wollte. Auch OMV-Generaldirektor Ruttenstorfer habe von Anfang an klar gemacht, dass die Landesgesellschaften, die Anteile am Verbund halten, nicht hinausgedrängt werden sollen, sondern, dass sie weiter dabei bleiben sollen. Gestern seien die Landeshauptleute diesem Wunsch nachgekommen und waren bereit, Verantwortung für eine österreichische Energielösung zu übernehmen, so Gusenbauer. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013