Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Ob eine Reform der unternehmensrechtlichen Beteiligungsstruktur der Wiener Holding geplant ist, wollte GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) in der fünften Anfrage von Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wissen. Der Vizebürgermeister erinnerte in seiner Antwort daran, dass der Wiener Holding noch vor einiger Zeit keine Zukunftsperspektive zugestanden wurde und auch von einer Auflösung die Rede war. Heute gebe es 59 Beteiligungen, ein Investitionsvolumen von 157 Millionen und die Holding sehe in eine sehr gute Zukunft. Entscheidend für diese Zukunft werde vor allem die Flexibilität und die Partnerschaft mit Privatunternehmen sein. Es gebe keine grundsätzlichen Pläne für strukturelle Veränderungen, auch im Kulturbereich seien keine unternehmerischen Veränderungen geplant, stellte Rieder fest.

Aktuelle Stunde

Für die Aktuelle Stunde hatte die ÖVP das Thema "Integration in Wien - Konzept gegen die Sprachlosigkeit" gewählt.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) verwies auf die Unruhen in Frankreich, die die Aktualität der Problematik deutlich gezeigt hätten. Auch in Wien werde die Integration stark vernachlässigt. Oft würden Migrantenkinder in Sonderschulen abgeschoben, es fehlten ein Konzept und klare Kriterien, besonders in der Wohn- und Schulpolitik. Sie verwies auf das vor wenigen Tagen vorgestellte Konzept der Wiener ÖVP, das bei Migranten positiv aufgenommen worden sei. Das letzte Kindergartenjahr müsste gratis angeboten werden, pro Schulklasse sollte nur ein Drittel der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Eine gleichmäßige Aufteilung auf Schulen und Kindergärten könnte mit Schulbussen erfolgen, die dazu auch noch mehr Sicherheit für die Kinder bieten würden. Die Schuleintrittsgespräche müssten vorverlegt werden, um Reaktionen nach Feststellung der Sprachkenntnisse zu erleichtern.

Man dürfe nicht vergessen, wie es zur derzeitigen Situation überhaupt kommen konnte, betonte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ). Verantwortlich dafür seien die SPÖ in Wien und die ÖVP im Bund. Integrationsmaßnahmen seien jahrelang verschlafen worden. Bereits 1992 hätten sich Lehrer schriftlich an den Wiener Bürgermeister gewandt und eine 30-Prozent-Quote für fremdsprachliche Kinder an Schulen verlangt. Auch die FPÖ habe dies damals gefordert und fordere dies noch heute. Unverständlich sei die Überraschung der Innenministerin über die Studie, die eine hohe Zahl von Integrationsunwilligen aufzeige. Er verwies auf mehrere langjährige Forderungen seiner Partei, der VP-Vorschlag mit dem "Bustransfer" werde von der FPÖ abgelehnt.

Die Situation in den Wiener Schulen sei alarmierend, sagte GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Es gebe Handlungsbedarf. Die Ursache für die starken Sprachprobleme liege im Jahr 2000, damals seien von der Bundesregierung 1.300 LehrerInnen in Wien eingespart worden, um das Bundesbudget zu sanieren. Auch der Wiener Landeshauptmann sei mit dieser Maßnahme einverstanden gewesen, kritisierte die Rednerin. Die ÖVP bringe nun Vorschläge, die eigentlich FPÖ-Forderungen aus dem Jahr 2000 sind. In diesem Jahr sind diese Vorschläge von der damaligen ÖVP aber abgelehnt worden. Sie verwies auf die Dringliche Anfrage der Grünen am heutigen Sitzungstag, in der eine lange Liste von Maßnahmen der Grünen enthalten sei. Grundsätzlich forderte sie "mehr Lehrer statt Busse".

Der Pluralismus in der Bundeshauptstadt sei nicht nur ein Problem, sondern werde auch vielfach geschätzt, sagte GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ). Die SPÖ verstehe den Pluralismus als gemeinsames Projekt, an dem gemeinsam gearbeitet werden müsse. ÖVP und FPÖ warf er Polemik, falsche Zahlen und das Schüren von Angst vor und sprach von skurrilen Vorschlägen, die von der Sicherung des Schnitzels im Kindergarten über Busse bis zur Behauptung, es gebe "zu viele Lehrer in Wien", reichen. Die Art der Veröffentlichung der Migrantenstudie durch die Innenministerin sei nur mit den kommenden Nationalratswahlen zu erklären. Ausdrücklich verwies der Redner darauf, dass 94 Prozent der Migrantenkinder in Wien auch einen Wiener Kindergarten besuchen.

Die Probleme an Schulen seien nur ein Teilbereich des Gesamtproblems, das durch eine sprunghaft angestiegene Zuwanderung entstanden sei, stellte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) fest. "Bei den Einheimischen brodelt es", meinte der Redner, weil nur von ihnen Toleranz gefordert werde. Anpassen müssten sich aber die Zuwanderer. Kritik übte er auch am Bürgermeister, der die Integrationsprobleme in Wien in Abrede stelle.

Sie sei aus Kleinasien eingereist und eine dieser angeblich Integrationsunwilligen, sagte GR Mag. Alev Korun (Grüne). Sie übte heftige Kritik an der Innenministerin und ihrer Interpretation der Migrationsstudie. Das ÖVP-Konzept bezeichnete sie als "schamlos", denn es werde auf den Rücken einer religiösen Minderheit Politik gemacht. Wenn wertkonservativ mit integrationsunwillig gleichgesetzt werde, dann sei mindestens die halbe ÖVP als integrationsunwillig zu bezeichnen. Noch im Jahr 2000 habe die ÖVP jene Vorschläge abgelehnt, die sie heute einbringe. Die Vorschläge damals kamen von der FPÖ.

GR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) warf den Rednern der anderen Parteien Themenverfehlung vor. Es gehe um die Ausdehnung der Sprachkompetenz. Die Wiener Bildungs- und Integrationspolitik trage Schuld an der Sprachlosigkeit vieler Schüler. Der Integrationsstadträtin warf sie Untätigkeit vor. Der Bund bezahle pro 14,5 Volksschüler einen Lehrerposten und pro 10 Hauptschüler einen Lehrerposten sowie die notwendige Anzahl von Stützlehrer. "Diese Lehrer kommen in Wien aber nicht an den Schulen an", so die Rednerin. Nachmittagsbetreuung sei Landessache und auch hier sei Wien säumig.

Der frühere Schulsprecher Strobl sei auch ein guter Mathematiker gewesen, sagte GR Barbara Novak (SPÖ) und empfahl der ÖVP bei der Rechnung der Dienstpostenpläne bei ihm nachzufragen. Für die SPÖ stehe im Bereich der Bildung die Förderung der Stärken und der Abbau der Schwächen bei Schülern eindeutig im Vordergrund und es sei daher klar, dass dazu auch mehr Lehrer benötigt würden, als vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Auch für die Nachmittagsbetreuung sollte der Bund einen Beitrag leisten. Nicht alle Migrantenkinder hätten Sprachdefizite, die Zahlen von ÖVP und FPÖ seien großteils erfunden. Die ÖVP-Vorschläge beurteilte sie negativ. (Forts.) js/rr

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