Leutner: "Europa und Österreich müssen wieder sozialer werden"

Sinkende Einkommen und Rekordarbeitslosigkeit - Unter Schüssel ist es "viel kälter geworden"

Wien (SK) - "Europa und Österreich müssen wieder sozialer werden", betonte SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner am Mittwoch im Nationalrat. Unter Kanzler Schüssel sei es "viel kälter in Österreich geworden", so Leutner mit Verweis auf die Rekordarbeitslosigkeit (400.000 Arbeitslose im Winter), sinkende Realeinkommen und 11-prozentiger Pensionsrückgang. Bei der sozialen Ausgestaltung Europa dürfe man "nicht die Hände in den Schoß legen" - gefordert sei eine aktive Politik, so dass es für Österreich und für die EU wieder eine "Zukunftsperspektive" gibt, so Leutner an die Adresse der Regierungsparteien. ****

Es gelte, der unsozialen und unfairen Pensionsreform endlich "die Giftzähne zu ziehen", statt sie so wie die Regierung als Erfolg zu verkaufen, so Leutner, der unterstrich, dass die Menschen ganz genau spürten, dass diese Pensionskürzungsreform alles andere als ein Erfolg sei. Zudem sollte sich die Regierung um das "Massengrab der Abfangjäger und der Hypo Alpe Adria" kümmern, statt der SPÖ ständig die BAWAG-Causa umhängen zu wollen.

Was die Regierungsparteien anlässlich des heutigen Europatages im Parlament geboten hätten, sei "nicht ausreichend und sehr abstrakt" gewesen, zudem sei "viel interpretiert" worden - einmal mehr sei "nicht gesagt worden, was in Europa geändert werden soll", zeigte Leutner auf. Klar sei auch, dass der europäische Binnenmarkt auch Solidarität bedeuten muss, erteilte Leutner mit Blick auf die ursprünglichen Vorschläge zur Dienstleistungsrichtlinie der Gefährdung von Sozial- und Lohnstandards eine vehemente Absage. Er sei froh darüber, dass "Minister Bartenstein aktuell nicht allein die Verantwortung über die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie übernehmen hat können", dann nämlich stünden wir vor anderen Ergebnissen. Zudem "wäre die soziale Sicherheit im hohen Maße gefährdet", so Leutner wörtlich. (Schluss) mb

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