ANSCHOBER: Schwarzrotorange Anti-Ökostrom-Koalition hat durch Kahlschlag beim Ökostromgesetz schweren Rückschlag für Energiewende zu verantworten und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen

Scheitern der OMV-Verbund-Ehe als Chance für Neuverhandlungen

Linz (OTS) - Oberösterreichs Grün-Landessprecher und Energielandesrat Rudi Anschober übt heftige Kritik an der gestrigen Entscheidung von VPSPBZÖ für ein neues Ökostromgesetz, das kategorische Verschlechterungen bringt: "Wer wie gestern im Nationalrat VPSPBZÖ in Sonntagsreden von der notwendigen Energiewende spricht und gleichzeitig das entscheidende Förderungs-Gesetz massiv verschlechtert und die jährlichen Förderungen für Ökostrom-Neuanlagen um 80% kürzt, hat einen schweren Rückschlag für Energiewende und Klimaschutz zu verantworten und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Ich habe allen Abgeordneten die entsprechenden Studien, die die Zerstörung tausender Arbeitsplätze belegen, den positiven Arbeitsmarkteffekt einer attraktiven Ökostromförderung, die positiven Auswirkungen im Fall der von Oberösterreich geforderten Übernahme des deutschen Fördergesetzes und die Auswirkungen auf Klimaschutz und verringerte Importabhängigkeit übermittelt. Entweder die Informationen wurden nicht gelesen oder aber einfach ignoriert und wider besseren Wissens entschieden.
Besonders enttäuscht bin ich von den VPSPBZÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich, die sich trotz gegenteiligem Appell des Landes und der betroffenen Ökowirtschaft ausnahmslos für das Ökostrom-Rückschrittsgesetz entschieden haben. Jeder einzelne und jede einzelne wird das in seinem und ihrem Wahlkreis politisch zu verantworten haben."

Besonders gravierend ist der Rückschritt deshalb, weil das neue Ökostromgesetz großteils in Verfassungsrang gehoben wurde und damit die Verschlechterungen auch in Zukunft nur mehr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit repariert werden können. Anschober: "Wer die jahrzehntelange Diskussion um die Schulgesetze kennt, weiß, wie schwierig es sein wird, diese Verfassungsmehrheit für eine Reparatur in den nächsten Jahren zu erhalten. Teile der Verfassungskonformität sind allerdings juridisch heftig umstritten."
Anschober kündigt an, die Zukunft der Energiewende und des Ökostroms zu einem zentralen Wahlkampfthema machen zu wollen: "Die Energiewende wird man bei den Nationalratswahlen im Herbst wählen können."

Scheitern der Großfusion als Chance

Begrüßt wird von Anschober das Beharren der Landeshauptleute auf einer Mehrheit der öffentlichen Hand bei Wasserkraft und Leitungsnetzen, um damit auch in Zukunft die energiepolitische Gestaltungsoption aufrecht zu erhalten. Anschober: "Damit eröffnet sich die Chance auf Neuverhandlungen, bei denen die erneuerbaren Energieträger besser abgesichert werden und auch die Landes-EVUs besser einbezogen werden. Der aktuelle Crash ist aber auch das Ergebnis der seit Jahren nicht vorhandenen Energiepolitik der Bundesregierung - klare energiepolitische Rahmen und Strategien fehlen völlig. Energieminister Bartenstein trägt dafür und für die jahrelangen Verhandlungen im Kreis die politische Hauptverantwortung."

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