Spindelberger: Regierung hat nichts getan, um soziale Schieflage in den Griff zu bekommen

Wien (SK) - "Die Bundesregierung hat nichts getan, um die soziale Schieflage in der EU in den Griff zu bekommen - sie lässt sich nur tagtäglich bejubeln und erklärt, dass alles eitle Wonne ist", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger am Mittwoch im Nationalrat. "Doch kann man jubeln, wenn in der EU 32 Millionen Menschen Arbeit suchen? Kann man jubeln angesichts der 300.000 Menschen ohne Arbeit in Österreich, darunter 70.000 Jugendliche?", fragte Spindelberger und warf der Regierung vor, "nichts für eine aktive Arbeitsmarktpolitik getan zu haben, damit es den Menschen in Europa wieder besser geht". ****

Spindelberger betonte, dass es darauf ankomme, wie das vorhandene Geld in der EU eingesetzt werde, "und wenn wir uns ein Europa mit sozialer Sicherheit und Arbeitsplätzen leisten wollen, können wir das auch". Der SPÖ-Abgeordnete bekräftigte abschließend, dass man in Österreich "keine Politik braucht, wie sie von der Regierung gemacht wird, wo die Reichen immer reicher werden, sondern eine Politik, wo Soziales im Vordergrund und der Mensch im Mittelpunkt steht". (Schluss) sf

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