Novelle zum Ökostromgesetz: Der Interessensausgleich ist gelungen

Industrie begrüßt frische Fördergelder mit klaren Budgetvorgaben

Wien (PWK344) - Der Beschluss der Ökostromgesetznovelle im Plenum des Nationalrats mit den Stimmen von Regierungsparteien und SPÖ zeugt von energiepolitischer Weitsicht. "Mit der Schaffung von frischen Fördermitteln wird ein weiterer Impuls für die Fortentwicklung der Ökoenergien gesetzt. Die Belastungen der Stromverbraucher hingegen konnten in einem gerade noch vertretbaren Ausmaß gehalten werden." zeigt sich Michael Zimmermann, Energiesprecher der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich, überzeugt.

In einem nun bereits beinahe drei Jahre andauernden Verhandlungsprozess wurden alle Argumente ausgiebig gegeneinander abgewogen. Die Interessen der Ökostromerzeuger an einer Fortführung eines Fördersystems, das die Markteinführung von Technologien nahe der Marktreife unterstützt, konnten ebenso erfüllt werden, wie die Forderungen der energieintensiven Industrien nach einer planbaren Grundlage für die Belastungen der Energieverbraucher. Daneben konnten noch Akzente bei der Unterstützung der industriellen KWK und bei der Gestaltung des Aufbringungssystems gesetzt werden.

Alle Fördersysteme (sowohl für erneuerbare Energien, als auch für Atomenergie etc.) verfälschen den freien Markt. Daher ist bei solchen Fördersystemen immer Vorsicht geboten, erklärt Zimmermann. Dass mit der Budgetierung von Fördergeldern nun ein System mit nach oben offener Förderung (und damit Belastung aller Stromverbraucher) abgeschafft wurde, schmerzt die Fördernehmer natürlich. Dennoch rechtfertigt das nicht den Ton und die Polemik vieler Diskutanten, die die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich ob ihres Gewinnstrebens offensichtlich aus den Augen verloren haben.

"Insgesamt", so Zimmermann weiter, "kann ohne Zweifel von einer vertretbaren und zukunftsweisenden Lösung gesprochen werden. Trotz Förderung von erneuerbaren Energieträgern ist ein verstärktes Kostenbewusstsein spürbar, was von den energieintensiven Unternehmen Österreichs als positives Signal gewertet werden kann. Die Bemühungen der politischen Entscheidungsträger sind angesichts der extrem unterschiedlichen Interessenslagen zu würdigen. Der Interessensausgleich ist gelungen!" (hp)

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