BM Haubner: Ein soziales Europa beginnt im eigenen Land - soziale Dienstleistungen klar absichern

Wien 2006-05-24 (BMSG/OTS) - "Noch nie ist die soziale Dimension Europas so intensiv betont worden wie unter der österreichischen Ratspräsidentschaft", betont die Ratsvorsitzende der europäischen Sozialminister, Bundesministerin Ursula Haubner. In Österreich haben wir einen Weg der sozialen Verantwortung eingeschlagen, nämlich die Familien gestärkt, die Alterssicherung nachhaltig gesichert und gleiche Chancen beim Zugang zu Pflege- und Gesundheitsleistungen gewährleistet.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben rechtzeitig begonnen und nimmt ihre soziale Verantwortung ernst. Mit der Sicherung und Harmonisierung des Pensionssystems und des Ausbaus der Pflegeleistungen haben wir die Weichen richtig gestellt. Österreich hat im Zuge seines Vorsitzes im Sozialbereich daher klare Schwerpunkte gesetzt.
1) Die Soziale Sicherheit in der neuen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung verankert und mit der Umsetzung der nationalen Aktionspläne begonnen.
2) Der Jugend Chancen und Perspektiven geben; Beispielsweise in der Umsetzung des europäischen Jugendpaktes und der Aufwertung der außerschulischen Bildung, speziell in der Freiwilligen- und Jugendarbeit oder einer verstärkten Mitsprache auf europäischer Ebene.
3) Investitionen in die Familien sind Investitionen in die soziale Sicherheit. Hier haben wir, auf Basis dessen was wir in Österreich weiterentwickelt haben, die Themenführerschaft auf europäischer Ebene übernommen.
4) Dienstleistungsrichtlinie: Aus sozialpolitischer Sicht steht diese Bundesregierung für breite Ausnahmen der Sozial- und Gesundheitsdienste. Hier ist es ein Erfolg, dass soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel soziales Wohnen oder Familienleistungen, herausgenommen worden sind. Es bedarf aber noch einer Klarstellung bei den sozialen Leistungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Beeinträchtigungen.

"Wir verändern Österreich und bewegen Europa mit unseren Initiativen für ein soziales Gesicht der Union. Die Bekämpfung der Armut und die Stärkung der sozialen Eingliederung in einem finanzierbaren, nachhaltig gesicherten Sozialnetz gehört zu den Hausaufgaben der Union und der einzelnen Mitgliedsstaaten", bekräftigt Haubner abschließend.

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