Nationalrat beschließt Verschlechterung beim Mietrecht

Grazer KPÖ Wohnungsstadträtin Kahr hofft auf Einspruch des Bundesrates

Graz (OTS) - Am Mittwoch beschließt der Nationalrat mit den
Stimmen von ÖVP und BZÖ ein Mietrechtspaket, das Verschlechterungen für die MieterInnen enthält. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fordert deshalb ÖVP und Grüne auf, durch einen Einspruch im Bundesrat aufzuzeigen, dass die Regierung die Interessen der Hausherren und der Unternehmer auch in diesem Punkt durchsetzen will.

Elke Kahr: "Auf Kosten von Millionen von MieterInnen will man der Immobilienklientel noch schnell vor den Wahlen ein schön geschnürtes Begünstigungspaket präsentieren. Zusätzlich zu dem ursprünglichen Entwurf sollen nun weitere Ausnahmen aus dem Mietrecht konstruiert werden: so sollen in Hinkunft Auf- und Zubauten (auch ohne im Zusammenhang mit einem Dachbodenausbau stehend) nur mehr dem Kündigungsregelungen des MRG unterliegen, ansonsten freie Mietzinsvereinbarungen möglich sein. Die von der VermieterInnen-Seite nicht besonders goutierte Bestimmung, dass Erhaltungsarbeiten durch die VermieterInnen bei erheblicher Gesundheitsgefährdung zwingend vorgeschrieben werden sollten, ist nun völlig verwässert."

Die KPÖ lehnt diese neuerliche rechtliche Verschlechterung für die MieterInnen jedenfalls zur Gänze ab. Elke Kahr: "Die Geschäftsordnungstricks, mit denen das Gesetz durchgepeitscht wird, künden von schlechtem Gewissen. Die nächste Bundesregierung ist aufgefordert, die ärgsten Verschlechterungen beim Mietrecht zu reparieren. Bekanntlich tritt die KPÖ beispielsweise für gesetzlich festgelegte Mietzinsobergrenzen statt des jetzigen Richtwertssystems ein und verlangt die Befreiung der Mieten von der Mehrwertsteuer."

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