Csörgits zu Arbeitsmarktpolitik: Bundesregierung hat total versagt!

Wien (SK) - "Viele Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und dieser Diskussion zuhören, würden sehr viel lieber arbeiten gehen, aber aufgrund der total verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung haben sie keine Chance", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat. Die Verantwortung für diese Situation trage die Bundesregierung, so Csörgits, die eine aktive Arbeitspolitik forderte. ****

"Gerade in den letzten Tagen und Wochen haben wir unsere Kollektivvertragsrunden mit hervorragendem Erfolg abgeschlossen", unterstrich Csörgits. "Die Gewerkschaftsbewegung ist aktiver denn je und es kann keine Rede davon sein, dass der Sozialpartner fehlt, der ist lebendiger und stärker denn je", so Csörgits.

Einkommensunterschiede würden auch durch Babypausen entstehen. Seit diese Bundesregierung im Amt sei, sei es für Frauen immer schwieriger geworden, in den Arbeitsprozess zurückzukehren. "Die Regierung hat mit ihrer Arbeitsmarktpolitik schlicht und ergreifend versagt." Die Zahlen sprechen für sich: 32 Millionen Arbeitssuchende in der EU und eine hohe Zahl von arbeitslosen Menschen in Österreich. Die Vorgaben der EU eine aktive Arbeitsmarkpolitik betreffend werden weder von der Bundesregierung noch von den Verantwortlichen in der EU eingehalten: "Hier wird der Ball immer wieder von einem zum anderen gespielt", empörte sich Csörgits.

Bartenstein vergesse immer zu erwähnen, dass ein Sinken der Arbeitslosigkeit einzig und allein damit zu tun habe, dass in Österreich mehr Menschen denn je, nämlich eine Million Menschen, in atypischer Beschäftigung seien, so Csörgits. "Die Regierung verabsäumt es, diese Menschen in ein Sozialversicherungssystem einzubinden und arbeitsrechtliche Schutzmechanismen einzuführen, diese Leute sind der Bundesregierung egal", kritisierte Csörgits.

Die SPÖ-Abgeordnete verwies auf eine "Bartenstein-Studie", die die Leiharbeit unter die Lupe nimmt. 65 Prozent der Frauen in Leiharbeit seien armutsgefährdet, so ein Ergebnis dieser Studie. Die Studie sei jedoch nicht veröffentlicht worden; Bartenstein nannte als Grund, dass sie nur für interne Zwecke gedacht sei: "Wenn Bartenstein mit öffentlichen Geldern eine Studie in Auftrag geben, dann ist sie auch zu veröffentlichen. Sie gehört auf den Tisch", so Csörgits. Ihre Schlussfolgerung: Die Arbeitnehmer sind der Bundesregierung nicht wichtig, das Ergebnis wird sie im Herbst präsentiert bekommen." (Schluss) sk

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