LH Haider: Heimisches Wassers gerettet und Ausverkauf der Heimat verhindert

Unrühmliche Rolle Gusenbauers - Was wusste Schüssel und warum hat er Koalitionspartner nicht informiert?

Klagenfurt (OTS) - Bündnisobmann LH Jörg Haider zeigt sich in einer Pressekonferenz erleichtert, dass mit dem gestrigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz der Ausverkauf des Österreichischen Wasser durch profitgierige Konzernchefs verhindert werden konnte. "Durch meine Initiative einer Allianz für Österreich wurde auf der Sondersitzung der Landeshauptleute ein richtungsweisender Beschluss gefasst, der die rot-schwarzen Fusionspläne zum Ausverkauf unserer Wasserkraft zerschlagen hat. Der Erhalt unseres Wassers in öffentlicher Hand ist ein klassischer Fall der Daseinsvorsorge, durch die Allianz der Landeshauptleute bleibt das Wasser in rot-weiß-roter Hand."

Haider verweist auf die unrühmliche Rolle von SPÖ-Chef Gusenbauer in dieser Causa. Dieser habe am 11. Mai den Zusammenschluss von OMV und Verbund zu einem integrierten Energiekonzern ausdrücklich begrüßt und lediglich ein staatliches Kerneigentum von 25 Prozent plus einer Aktie für notwendig gehalten. Zugleich habe Gusenbauer bestätigt, dass es seit November (!) Gespräche zwischen der SPÖ und OMV-Generaldirektor Ruttensdorfer über die Fusion gebe. "Kein Wort vom Schutz des heimischen Wassers, sondern volle Zustimmung zu dem zwischen rot und schwarz gepackelten Deal. Erst als die Landeshauptleute zum Schutz des heimischen Wassers ausrückten, war das plötzlich auch ein Thema für Gusenbauer."

Aber auch mit Bundeskanzler Schüssel geht Haider hart ins Gericht:
"Was wusste Schüssel und warum hat er uns erst wenige Tage vor der Landeshauptleutekonferenz informiert?" Laut Gusenbauer gebe es seit November Gespräche, Bürgermeister Häupl habe bestätigt, dass ihn der Bundeskanzler schon vor Wochen angerufen habe, um ihn für den Deal zu gewinnen. "Ich halte das für eine üble Vorgangsweise des Bundeskanzlers, den Koalitionspartner nicht zu informieren und stattdessen still und heimlich mit der Opposition den Ausverkauf des heimischen Wassers vorzubereiten. Diesen versuchten Koalitionsbruch werden wir noch intern zu besprechen haben", so Haider abschließend.

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