Silhavy: Bundesregierung bekämpft arbeitslose Menschen statt Arbeitslosigkeit

Regierung hat in Verteilungs- und Sozialpolitik versagt - "Höchste Zeit für Trendwende"

Wien (SK) - Statt die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen, "bekämpft die Regierung die arbeitslosen Menschen", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat. Angesichts der Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit und einer extrem ungerechten Form der Verteilung - einerseits Menschen, die "hackeln bis sie umfallen", andererseits arbeitslose "Menschen mit null bezahlter Arbeitszeit" - sei der Regierung vorzuwerfen, dass sie in der Verteilungs- und Sozialpolitik völlig versagt hat. Die EU-Skepsis sei der hohen Arbeitslosigkeit in Europa geschuldet (rund 30 Millionen Arbeitssuchende) geschuldet, so Silhavy. ****

Es sei klar, dass innerhalb der EU die einzelnen Mitgliedsstaaten für die "Ausgestaltung der Sozialpolitik zuständig sind" - aber auch hier habe die Schüssel-Regierung versagt, kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin. Statt so wie Minister Bartenstein vollmundig vom "Erreichen der Talsohle" und von einer angeblichen "Trendwende am Arbeitsmarkt" zu reden, seien effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Geißel Arbeitslosigkeit gefordert, so Silhavy mit Verweis auf das SPÖ-Maßnahmenpaket zur Reduktion der Arbeitslosigkeit.

Die von den Regierungsparteien betriebene Politik sei eine, die die Menschen "nicht in die Zukunft schauen lässt", sondern ihnen Angst macht. "Kürzungen im Leistungsbereich, Forcierung von McJobs, Kombilöhne und Dienstleistungsschecks" seien der falsche Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und "nicht die Antworten, die sich die Menschen erwarten", so Silhavy, die vehement Jobs forderte, von denen man leben kann.

Es gebe auch andere Modelle, als immer nur die Arbeit zu besteuern, so Silhavy mit Verweis auf die Wertschöpfungsabgabe. Es müssten weiters "Wege aus der Schwarzarbeit" gefunden werden - einmal mehr "hat die Regierung leider versagt, was Chancengleichheit, Fairness und Chancengerechtigkeit anlangt". Es sei "höchste Zeit für eine Trendwende", machte Silhavy abschließend klar. (Schluss) mb

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