BZÖ-Walch: "Jährlich 100 Mio Euro Zinsen für desaströse SPÖ-Sozial- und Wirtschaftspolitik"

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Europadebatte rechnete der Sozialsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Max Walch mit der desaströsen Sozialpolitik sozialistischer Prägung ab. "Aufgrund einer unfähigen SPÖ-Sozial- und Wirtschaftspolitik zahlen wir heute noch jedes Jahr 100 Millionen Euro Zinsen", so Walch weiter.

Erst diese Bundesregierung habe all das geschaffen, was einst von der SPÖ versprochen wurde. Alleine in den Motor der Wirtschaft, der Bausparte, werden bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Euro investiert und damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

"In Deutschland liegt die Wirtschaft nach nur einigen Jahren einer rot-grünen Regierung am Boden und bei uns könnte man dann auch Gute Nacht sagen, wenn sie einmal etwas zu sagen haben sollten", betonte der BZÖ-Sozialsprecher. Die SPÖ habe jahrelang nichts an der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geändert, obwohl doch gerade dort die Gewerkschaftsmacht konzentriert sei. "Außer Privilegien, außer Penthäusern und Bonzenwirtschaft mit Abfertigungen ist dort aber nichts zu finden. Das ist aber nicht ihre Aufgabe", sagte Walch in Richtung SPÖ-Gewerkschafter.
Der ÖGB sei aufgefordert mit den Beiträgen seiner Mitglieder ordentlich und wirtschaftlich umzugehen und sich um die Anliegen und Sorgen seiner Mitglieder zu kümmern.

"Die österreichische Wirtschaft ist mittlerweile zu einem Vorbild in Europa geworden. Durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Bildung haben die Menschen in diesem Land wieder mehr Geld im Börsel und auch der Wirtschaftsstandort Österreich wurde gestärkt. Durch diese Bundesregierung hat Österreich eine Vorreiterrolle in Europa übernommen und ist gerüstet für die Anforderungen der Zukunft", sagte Walch abschließend.

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