Strache: Ausländerpolitik darf sich nicht in "Symptombekämpfung" erschöpfen!

ÖVP-Politik unter BK Schüssel hat Österreich den höchsten Ausländerzuzug seit Bestehen der 2. Republik gebracht!

Wien, 24-05-2006 (fpd) - Die Wiener VP präsentierte dieser Tage einen "völligen neuen Ansatz für Integration in Wien", nämlich ein "Konzept gegen Sprachlosigkeit". Dabei handelt es sich um die Kombinierung zweier Ideen, die nicht neu sind: Im Jahr vor der Einschulung soll der Kindergarten kostenlos sein, Kinder, die dann des Deutschen immer noch nicht mächtig sind, sollen per eigenem Schulbussystem über Wien verstreut werden. Noch vorige Woche hatte die Wiener ÖVP- Parteijugend ihre Forderungen veröffentlicht, die sich von einer rot-grünen Koalition kaum mehr unterscheiden: Mehr Unterricht in den "Migrationssprachen", kein Verbot islamischer Symbole und aktives Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, so heute LAbg GR Heinz-Christian Strache im zuge der Debatte im Wiener Gemeinderat.

Was da allerdings der interessierten Öffentlichkeit auf den Tisch gelegt wurde, ist nichts anderes als eine typische ÖVP-Mogelpackung frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" Nichts von dem ist neu, nichts von dem, was da an "großen Forderungen" kommt wird das Problem auch nur im Ansatz lösen. Das ist bestenfalls eine Symptombekämpfung - die Ursache wird nicht einmal im Ansatz gelöst, so Strache.

Seit dem Kabinett Schüssel 1 im Jahr 2000 sind nahezu 300.000 Ausländer nach Österreich eingewandert. Jahrelang haben die Herrschaften Schüssel, Strasser, Haider und Prokop dieser Entwicklung tatenlos zugesehen und sie sogar noch unterstützt. Und jetzt, am Ende der zweiten Legislaturperiode Schüssels, initiiert Innenministerin Prokop unter großem Getöse eine Studie und zeigt sich fassungslos, daß es Probleme bei der Integration dieser Menschenmassen gibt. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, hätte ein kurzer Spaziergang in Ottakring oder Favoriten gereicht. Auch die Lektüre einer beliebigen Tageszeitung hätte dafür genügt. Über die heuchlerische Bestürzung der ÖVP und ihres orangen Wurmfortsatzes kann man deshalb nur den Kopf schütteln, so Strache.

Die Österreicher leiden unter der Rekordzuwanderung immer stärker. Das beginnt beim Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt. Das geht weiter mit der Duldung radikaler Islamisten und Haßprediger, gegen die nicht das Geringste unternommen wird. Und das endet beim Schnitzelverbot und der Abschaffung von Nikolaus-Feiern in Kindergärten.
Was wir heute erleben, ist erst der Anfang der Probleme. Mittlerweile, so Starche, wenden moslemische Soldaten unserer Fahne noch den Rücken zu. "Parallelgesellschaft" war bis vor kurzem ein beliebtes Schlagwort um diese Entwicklung zu beschreiben - wir haben keine Parallelgesellschaften, wir sind mittlerweile auf dem Weg zur Gegengesellschaft, vor allem im Ballungszentrum Wien. Und je mehr Moslems nach Österreich zuwandern, desto stärker werden diese Gegengesellschaften, die alles in Frage stellen, was uns lieb und teuer ist. Je stärker die Zuwanderung zunimmt, je stärker der Islam in Österreich wird, desto größer wird die Zahl derer, die es nicht mehr für nötig halten, sich zu integrieren, so Strache.

Aus dieser unhaltbaren Situation gibt es nur einen Ausweg, nämlich einen sofortigen Zuwanderungsstopp und das freiheitliche Modell der Minuszuwanderung! Wir wollen all jenen Menschen, die integrationsunwillig sind und keine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit keine Chance auf eine Zukunft in Österreich haben, durch finanzielle Anreize die Rückkehr in ihre Heimatländer schmackhaft machen. Kombiniert mit einem flexiblen Einreiseverbot, das es dann unmöglich machen soll, wiederum an unserer Grenze zu stehen und das Sozialsystem auszunutzen, könnte diesem Treiben ein Ende gesetzt werden, so Strache abschließend. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001