Einem: Am Wohl der Menschen orientieren, nicht am Wettbewerb

SPÖ fordert Initiativen für ein soziales Europa noch während der österreichischen EU-Präsidentschaft

Wien (SK) - "Es geht darum, gute Dienstleistungen für die Menschen zu erbringen und sicherzustellen, dass nicht immer nur der Wettbewerb im Vordergrund steht, sondern das Wohl der Menschen", betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch im Nationalrat. Es sei notwendig, soziale und gesundheitliche Dienstleistungen "aus dem Wettbewerb auszunehmen" und sich am Wohl der Menschen und nicht am Wettbewerb zu orientieren. "Die SPÖ ist bereit, gemeinsam in eine Richtung zu gehen und dort zu kooperieren, wo es darum geht, das Wohl der Menschen zu sichern". Einem fordert die Regierung mit einem Entschließungsantrag "zu konkreten Initiativen noch während der verbleibenden Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft auf". ****

Die Menschen in Österreich und in anderen Ländern Europas hätten die Erfahrung gemacht, dass die ausschließliche Wettbewerbsorientierung der EU zu Arbeitsplatzverlusten und zu ungemütlicheren Verhältnissen geführt habe - "sowohl für die Konsumenten, als auch für die Beschäftigten", so Einem. Wichtig sei es, dass die Leistungen, die die Menschen im Alltag brauchen und zum Leben unverzichtbar dazugehören - "angefangen beim Kindergartenangebot, öffentlichen Schulen, öffentlichen Verkehr, Betreuung Älterer, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen in Gemeinden" - EU-rechtlich abgesichert sind, damit der kleine Gemeindesekretär nicht Angst haben müsse, vor dem EuGH zu stehen, weil Maßnahmen der Gemeinde als wettbewerbswidrig eingeschätzt werden.

Der SPÖ-Europasprecher lädt alle dazu ein, dem Entschließungsantrag der SPÖ zuzustimmen. Darin wird die Bundesregierung ersucht, sich in der EU mit Nachdruck zu einem Übereinkommen der Mitgliedstaaten zur Absicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge einzusetzen. Um die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Bereitstellung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zu verbessern, wird die Regierung aufgefordert, die EU-Kommission zu ersuchen, eine Rahmenrichtlinie zu diesen Dienstleistungen - die falls erforderlich auch Sonderbestimmungen für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen enthalten könnte - zu erarbeiten. Weiters wird die Regierung ersucht, bis zum Europäischen Rat im Juni entsprechende Initiativen zu setzen und dem Nationalrat darüber zu berichten, so Einem. (Schluss) sf

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