Grossruck: Mieter, Vermieter und Eigentümer können mit Wohnrechtsnovelle 2006 zufrieden sein

ÖVP-Wohnbausprecher spricht von "ausgereiftem Maßnahmenbündel

Wien (ÖVP-PK) - Erfreut ist ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Wolfgang Großruck, dass es nun gelungen ist, die Wohnrechtsnovelle 2006 zu beschließen. "Das ist ein ausgereiftes, wohlüberlegtes Maßnahmenbündel, mit dem alle - Mieter, Vermieter, Eigentümer -zufrieden sein können", sagte Großruck heute, Mittwoch. ****

"Ungefähr zwei Jahre lang haben wir mit Fachleuten und Betroffenen das Wohnrecht evaluiert, diskutiert und auf zeitgemäße Regelungen geachtet. Wir haben die Materie mit Vertretern der Gemeinnützigen, des Mieter- und Siedler- und Wohnungseigentümerbundes, der Hausbesitzer und Wohnrechtsexperten wie Univ.Prof. Dr. Vonkilch akribisch aufbereitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und zeigt eine Verbesserung und mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter", betonte Großruck und erteilte gleichzeitig dem "permanenten Wehgeschrei der SPÖ und ihrer Wohnbausprecherin Bures" eine klare Absage. "Es ist völlig ungerechtfertigt von der SPÖ, von Verschlechterungen oder Mieterhöhungen zu sprechen. Damit wird nur die typische SPÖ-Verunsicherungspolitik fortgesetzt - oder sollen nur die billigen Penthäuser von roten Funktionären weiter geschützt werden?"

In der Folge nannte Großruck die wichtigsten Verbesserungen durch die Novelle:

  • Bei Gesundheitsgefährdungen wird die Erhaltungspflicht der Vermieter erweitert.
  • Wenn der Mieter Investitionen tätigt (Heiztherme, Wasserboiler), hat er künftig Anspruch auf Investitionsersatz.
  • "Betreutes Wohnen" (Seniorenwohnungen) kommt den Bedürfnissen von älteren Menschen künftig mehr entgegen und kann nicht nur von Gemeinnützigen, sondern hauptsächlich auch von Gebietskörperschaften angeboten werden. Eintrittsrechte in diese Mietverträge und Abtretungsrechte sind ausgeschlossen, um hier Missbrauch zu verhindern.
  • Bei Kündigung fällt für den Mieter der Zwang, den Gerichtsweg zu beschreiten, nicht allerdings für den Vermieter, der auch künftig nur gerichtlich kündigen kann.
  • Eine eklatante Ungerechtigkeit fällt nun weg: Bisher ging ein Mietverhältnis bei Versäumen der Kündigungsfrist auf den Tag genau in ein unbefristetes über. Künftig wird dieses Vertragsverhältnis einmalig nochmals für drei Jahre verlängert. Diese Regelung kommt auch dem Mieter entgegen, weil es dadurch möglich wird, ein befristetes Mietverhältnis nochmals einmalig zu verlängern. Das bringt auch mehr Rechtsicherheit.
  • "Mehr Investitionen auf dem Bausektor erwarten wir uns auch dadurch, dass künftige Aufstockungen sowie bisher Dachbodenausbauten keinen Mietzinserhöhungen unterliegen, sehr wohl aber dem mietrechtlichen Kündigungsschutz", führte Großruck aus.

"Ein gutes Bündel an Maßnahmen, das den Anliegen und Bedürfnissen von Mietern, Vermietern und Eigentümern Rechnung trägt", schloss der ÖVP-Wohnbausprecher.
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