Wiener Gemeinderat - SP-Oxonitsch: "Wien stellt Energieversorgung unter Schutz der Verfassung!"

SP-Antrag zur Sicherung von Mehrheitseigentum der Gemeinde Wien an Energieversorgung

Wien (SPW-K) - Die Diskussion um Zukunft der Wasserkraft und die Eigentumsverhältnisse von Energieversorgungs-Unternehmen steht heute auch im Mittelpunkt eines Antrags der SPÖ im Wiener Gemeinderat: "Wir fordern ein eigenes Landesverfassungsgesetzes, mit dem das Mehrheitseigentum der Gemeinde Wien an der Energieversogung gesichert wird", betont SP-Klubchef Christian Oxonitsch. "Wie geben heute den Startschuss dafür, dass die Wiener Energieversorgung unter den Schutz der Verfassung gestellt wird und Wien auch künftig - ungeachtet der Entwicklungen auf Bundesebene - mit mehr als 50 Prozent an seinen Energieversorgungsunternehmen beteiligt bleibt!"

"Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung und Liberalisierung der Energieversorgung in Europa und die Konzentrationserscheinungen am Energiesektor haben bislang wenig Vorteile für die KonsumentInnen gebracht", so Oxonitsch. "Deshalb ist es besonders wichtig, dass Wien weiterhin Einfluss auf die Gestaltung seiner Energiepolitik hat und sich für die Interessen der KonsumentInnen einsetzen kann."

Der Antrag im Wortlaut:

Der Wiener Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung auf, den Entwurf eines Landesverfassungsgesetzes im Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, welches vorsieht:

Das Mehrheitseigentum der Gemeinde Wien an Unternehmen, welche selbst oder in Subunternehmen

Energie erzeugen oder mit Energie handeln,
Netze betreiben, die dem Transport von Energie dienen, oder
über Speicher verfügen, die der Speicherung von Energie dienen,

und die von der Gemeinde Wien alleine betrieben werden oder an denen die Gemeinde Wien allein mit mehr als 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder bei denen die Gemeinde Wien durch eine Unterbeteiligung mit mehr als 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, ist gesichert. Anteile an diesen Unternehmen oder Subunternehmen dürfen nicht veräußert werden, wenn dadurch das Mehrheitseigentum der Gemeinde Wien oder eines Unternehmens, an dem die Gemeinde Wien allein mit mehr als 50 % beteiligt oder unterbeteiligt ist, in einer Größenordnung von mehr als 50 % nicht mehr gegeben wäre.

Liegenschaften, auf denen sich Energieerzeugungseinrichtungen oder Infrastruktureinrichtungen befinden, die dem Transport oder der Speicherung von Energie dienen, und die im Eigentum der Gemeinde Wien stehen, dürfen nur dann veräußert werden, wenn dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat genehmigt wird.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsauschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. (Schluss)

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