Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Mittwoch um 9 Uhr
unter dem Vorsitz von GR Inge Zankl (SPÖ) zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Auf die erste Anfrage von GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), ob die "grünen Wellen" konsequent umgesetzt würden, sagte Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ), gemeinsam mit den Autofahrerclubs, den Wiener Linien, der Polizei und Experten seien alle betroffenen Straßenzüge überprüft worden. Es sei gelungen, die "grüne Welle" zu optimieren.

Die im Herbst 2004 gesteckten Ziele für den Kunstplatz Karlsplatz seien erreicht und umgesetzt worden, betonte Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in Beantwortung der zweiten Anfrage von GR Kurt Wagner (SPÖ). Es sei ein attraktiver und urbaner Raum geworden, eine Flaniermeile für Kultur und Erholung. Das Wien Museum hat sich seit der Ausgliederung gut entwickelt. Zum Thema Künstlerhaus meinte der Kulturstadtrat, auch der Bund müsse sich finanziell engagieren.

Zur dritten Anfrage von GR Anton Mahdalik (FPÖ) über die Einführung von Tempo-40-Zonen sagte Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ), nur die Bezirksvertretung Mariahilf habe für die Gumpendorfer Straße Tempo 40 beantragt, andere Anträge gebe es nicht. Flächendeckende Tempo-40-Zonen innerhalb des Gürtels halte er nicht für optimal.

In der vierten Anfrage wollte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) von der Gesundheitsstadträtin wissen, ob es Maßnahmen im Zusammenhang mit den Zustand des Dialyse-Gebäudes im AKH gebe. Es lägen rechtsgültige Genehmigungen vor, sagte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) und man dürfe nicht von katastrophalen Zuständen sprechen, die Versorgung der Patienten sei voll gesichert. Im Februar habe es eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund gegeben. Im Zeitraum 2007 bis 2015 werde es ein Gesamtinvestitionsvolumen für den weiteren Ausbau des AKH von 1,2 Milliarden Euro, inklusive dem klinischen Mehraufwand geben. Die Planungen für die Dialysestation und die Aids-Station seien fix und fertig. Zum Thema Privatspital auf dem Gelände des AKH betonte die Gesundheitsstadträtin, es gebe keine Konzepte dazu, aber viele Anfragen von Interessenten. (Forts.) fk/rr

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