Bures zu Wohnrecht: Regierung Schüssel beschert MieterInnen ein "trauriges Abschiedsgeschenk"

RH-Prüfung: BZÖ wurde wieder einmal über den Tisch gezogen

Wien (SK) - SPÖ-Bautensprecherin Doris Bures kritisiert, dass die Regierung Schüssel den Mieterinnen und Mietern noch in ihren letzten Monaten ein "trauriges Abschiedsgeschenk" hinterlässt: Sechs Jahre lang hat die Regierung die Rechte der MieterInnen sukzessive eingeschränkt und die Kosten für das Wohnen in Rekordhöhe getrieben. Und nun beschließt sie mit der Wohnrechtsnovelle "geradezu in letzter Minute"
weitere Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter, so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Während im Jahr 1997 durchschnittlich noch 17 Prozent des Einkommens für die Mietkosten draufgingen, müssen die Mieter heute bereits 30 Prozent ihres Einkommens berappen, verweist Bures auf die Kostenexplosion am privaten Wohnungsmarkt. Die Regierung Schüssel habe in den letzten Jahren den Anwendungsbereich des Mietrechts eingeschränkt, den Kündigungsschutz aufgeweicht, Kettenmietverträge eingeführt, den befristeten Mietvertrag zum Regelvertrag erhoben und das Prozesskostenrisiko eingeführt. Daran werde mit der neuen Wohnrechtsnovelle angeknüpft.

So wird der Anwendungsbereich des Mietrechts durch die Herausnahme von Zubauten und Aufstockungen ebenso weiter eingeschränkt wie das Überprüfungsrecht für die Mietzinshöhe. Weitere Kritikpunkte der SPÖ:
Künftig soll ein befristeter Mietvertrag, nach dessen Ablaufen weiterhin Miete kassiert wird, nicht mehr in einen unbefristeten Vertrag übergehen. Ein Schutzrecht, das den Mietern von befristeten Verträgen, die auf eine Verlängerung hoffend zu spät auf Wohnungssuche gehen, nicht eingeräumt wird.

Bisher konnten die Mieter bei Unbrauchbarkeit einer Wohnung - etwa bei völlig veralteten Elektroleitungen - sofort eine Mietzinsherabsetzung beantragen. Die Novelle sieht nun vor, dass die MieterInnen den Vermieter bei Unbrauchbarkeit vorerst "rügen" und somit bis zu drei Monaten in einer Baustelle leben müssen. Außerdem wurde die Erhaltungspflicht des Vermieters bei gesundheitsgefährdenden Bausubstanzen oder Anlagenteilen insofern verwässert, als das Gericht nun vor dem Auftrag die Leitungen zu tauschen, prüfen muss, ob statt des Austausches dem Mieter nicht zumutbar ist, vorher andere Maßnahmen zu setzen. Bures: "Diese Zumutbarkeit ist im Gesetz nicht weiter definiert. Was zumutbar ist, darüber werden Mieter, Hauseigentümer, Mietervertreter und Richter noch streiten - das Nachsehen werden nicht selten die Mieter haben."

Die Einrichtung eines Unterausschusses zur BZÖ-Forderung, wonach künftig die gemeinnützigen Bauträger auch vom Rechnungshof geprüft werden, bezeichnet Bures als "Farce". "Das BZÖ wurde wieder einmal über den Tisch gezogen und mit der Scheinlösung des Unterausschusses ruhig gestellt", so die SPÖ-Bautensprecherin: "Letztlich ist offensichtlich: ÖVP und BZÖ ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, die Rechte der MieterInnen weiter einzuschränken."

Bures verwies abschließend auf das wohnpolitische Programm der SPÖ, das mehr Rechtssicherheit für die Mieter und leistbare Wohnungen bringen würde. Die wichtigsten Punkte aus dem SPÖ-Programm: Sicherung einer zweckgewidmeten Wohnbauförderung, Mietzinsbegrenzung, Beschränkung der Kautionen und verstärkter Wegfall der Maklerprovisionen sowie kein Verkauf gemeinnütziger Wohnbauten an Private. Diese Maßnahmen seien wohn- und wirtschaftspolitisch sinnvoll und würden zu einem Absinken der Mieten und Wohnkosten führen, ist Bures überzeugt. (Schluss) se

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