Wlodkowski: Keine weiteren WTO-Zugeständnisse

EU-Handelskommissar muss sich an Mandat halten

Graz (AIZ) - "Für Europas Landwirtschaft steht nun in der Endphase der WTO-Verhandlungen viel am Spiel. 14 Mio. Bauernfamilien dürfen nicht den Interessen der Industrie geopfert werden, denn eine Partnerschaft zwischen Handelsblöcken setzt immer Zugeständnisse auf beiden Seiten voraus. Europa hat bereits bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong nachgegeben und daher muss jetzt der EU-Handelskommissar sein Verhandlungsmandat unbedingt einhalten", forderte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark und stellvertretender Vorsitzender der Landwirtschaftskammer Österreich.

"Der EU-Landwirtschaft geht es nicht darum, die WTO-Runde ins Schleudern zu bringen. Doch es kann nicht angehen, dass ein Partner am Tisch nichts anbietet und der andere solange nachgibt, bis das Gegenüber dann gnädig sein 'Ja' zur Vertragsunterzeichnung gibt. Da wäre es einfacher, wenn die Amerikaner dem EU-Handelskommissar gleich einen Vertragsentwurf zur Unterschrift vorlegen und somit einen Menge Konferenz-Kosten einsparen würden", gab der LK-Präsident zu bedenken.

EU-Taktik 2005 nicht aufgegangen

Vor rund einem halben Jahr ist die sechste WTO-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation mit einem Minimal-Kompromiss zu Ende gegangen. Die Taktik der Europäischen Union sei dabei nicht aufgegangen, durch Zugeständnisse im Bereich der Agrarexporterstattungen Verbesserungen beim Marktzutritt für nichtagrarische Güter und Dienstleistungen zu erreichen, so Wlodkowski. "Im Gegenteil, die EU hat dem Auslaufen der Exporterstattungen ohne Gegenleistung bis zum Jahr 2013 zugestimmt. In der Umsetzungsphase zwischen Dezember und Mai waren die Handelspartner aus Übersee jedenfalls zu keiner Sekunde bereit, auch nur einen Millimeter vor ihren starren Standpunkten abzurücken. Und jetzt will der EU-Handelskommissar erneut noch weiter reichende EU-Angebote machen, nur um die WTO-Runde nicht zu gefährden", betonte Wlodkowski.

"Jede weitere Konzession hätte verheerende Folgen für alle ländlichen Gebiete und würde zudem das europäische Agrarmodell zum Papierstück degradieren. Wenn nun für die Festlegung der Modalitäten als informelle Frist die Sommerpause immer näher rückt, muss die EU-Kommission dem Druck standhalten, denn unsere Handelspartner haben noch keine einzige Bedingung erfüllt, die an das EU-Angebot vom Vorjahr geknüpft war. Die EU hat zwei radikale Reformen der Agrarpolitik durchgeführt, um bei den WTO-Verhandlungen mit konstruktiven Angeboten aufwarten zu können. Daraus ergibt sich nun eine Verhandlungsposition, in der wir uns völlig ausgezogen haben und nun nichts mehr ablegen können", gab Wlodkowski zu bedenken. (Schluss)

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