KPÖ fordert Preisregelung bei Wohnkosten und Befreiung von der Mehrwertsteuer

Wien (OTS) - "Der dramatische Anstieg der Energiekosten zeigt die Dringlichkeit einer amtlichen Preisregelung sowie einer Befreiung von der Mehrwertsteuer", so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. Laut Statistik Austria betrug im April 2006 die allgemeine Teuerung 1,6 Prozent, bei Heizöl hingegen 14 Prozent, bei Strom vier Prozent, die Betriebskosten in Eigentumswohnungen stiegen um 17 Prozent, jene in Mietwohnungen um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Anstieg der Energiepreise bedeutet einen Preisschub für die Wohnkosten, die bekanntlich seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate steigen: "Gerade einkommensschwache Menschen, die überdurchschnittlich viel für das Wohnen ausgeben müssen, sind davon besonders betroffen", betont Klaus.

Immer absurder wird dabei die Bindung der Preise von Erdgas, Strom und sogar Biomasseenergie an den Ölpreis. Wenn auf Betreiben der Förderländer und der Konzerne der Ölpreis steigt, klingeln bei den KonsumentInnen die Alarmglocken weil zusätzliche Belastungen drohen.

Die zunehmende Abhängigkeit der KonsumentInnen von Spotmärkten und Rohstoffbörsen ist unerträglich, zumal die Nutznießer dabei nur die Ölmultis in Form immer größere Profite sind. Durch die Verknappung und zunehmend auch militärisch geführte Auseinandersetzungen um die Ölreserven sind Initiativen für die Aufhebung der Ölpreisbindung daher dringlich, so die KPÖ.

Zur Entlastung gerade einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ neben einer amtlichen Preisregelung für Strom, Gas und Mineralölprodukte auch die Befreiung der Energiepreise sowie der Betriebskosten und damit auch der kommunalen Tarife von der Mehrwertsteuer.

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