Steier: Ökostromgesetz "wichtiger Meilenstein"

Wien (SK) - "Das neue Ökostromgesetz hat einen schwierigen Spagat zu bewältigen, es soll die Interessen der Umwelt, der Konsumenten und der Wirtschaft gleichermaßen befriedigen", erklärte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Dienstag im Nationalrat. Nach langwierigen Verhandlungen sei es zum vorliegenden Ökostromgesetz gekommen, dabei "handelt es sich um einen Kompromiss und wie jeder Kompromiss weist es Probleme auf, die in der Folge mit Sicherheit korrigierbar sind". Der Energiesektor habe in den vergangenen Jahren durch die Liberalisierung große Veränderungen erfahren, Dauerbrenner in der Diskussion sind geeignete Regeln damit Wettbewerb, Machttransparenz und Kontrolle gegeben sind". Die SPÖ "steht zum Ökostromgesetz, weil es in der Entwicklung ein wichtiger Meilenstein ist". ****

Für die SPÖ wesentlich "sind Innovationen im Energiesektor und die Förderung erneuerbarer Energien - dazu wird das neue Ökostromgesetz beitragen". Die Belastung für den durchschnittlichen Haushalt belaufe sich auf 25 Euro, und mit dem neuen Gesetz werden Alternativanlagen weiter gefördert. Es ist wichtig festzuhalten, so Steier, dass die Förderung nicht weniger werden, sondern mehr Geld ausgeben werde: im Jahr 2008 415 Millionen Euro statt 375 Millionen, 2010 390 Millionen statt 315 Millionen. (Schluss) sf

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