Krainer: Neues Ökostromgesetz schafft 5.000 Arbeitsplätze

Wien (SK) - "Das neue Ökostromgesetz schafft 5.000 Arbeitsplätze", betonte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Dienstag im Nationalrat. Bei einem Vergleich der Regierungsvorlage und dem heute zu beschließenden Ökostromgesetz sei zu erkennen, dass "ein herzeigbares Verhandlungsergebnis erzielt wurde". Die Änderungen würden wesentliche Entschärfungen in die richtige Richtung beinhalten. Es wurde eine Erhöhung des Ziels des Ökostrom-Ausbaus von sieben auf zehn Prozent, eine Erhöhung der Windenergie um 50 Prozent und eine Verdoppelung der Photovoltaik im Vergleich zur Regierungsvorlage erreicht. Die Regierungsvorlage habe eine gesamte Stromproduktion von 1.250 Gigawattstunden vorgesehen, jetzt habe sich dies auf 2.500 verdoppelt - "und das kann sich durchaus sehen lassen", so Krainer. ****

Zur Befürchtung, dass es durch das Gesetz zu einem Ausbaustopp kommen könne, betonte Krainer, dass es seit 31.12.2004 einen Genehmigungsstopp gebe, "seit dem Tag kann keine einzige neue Anlage genehmigt werden, weil das alte Gesetz ausgedient hat". Dieses Gesetz stelle einen Kompromiss dar, "keine Frage, aber bei einem Vergleich mit der ursprünglichen Regierungsvorlage ist das neue Ökostromgesetz ein herzeigbares Verhandlungsergebnis und etwas, dem man guten Mutes zustimmen kann", schloss der SPÖ-Umweltsprecher und zeigt sich überzeugt, dass die vorliegenden Ausbaupläne auch erfüllt werden können. (Schluss)sf

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