Umweltminister Pröll begrüßt Einigung bei Ökostrom-Gesetz

Recht- und Planungssicherheit für die Förderung von Ökostrom ist gewährleistet

Wien (OTS) - "Das Ökostrom-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt Österreichs zur Erreichung der Kyoto-Zielsetzung, der Stärkung des ländlichen Raums sowie ein deutlicher wirtschaftlicher Impuls, insbesondere auch für die Umwelttechnologieentwicklung. Mit dem Ökostrom-Gesetz zeigen wir, dass der Ausgleich zwischen ökologischen Zielen und ökonomischen Notwendigkeiten für eine nachhaltige Lösung erreicht wurde, im Interesse der Umwelt und im Interesse der Wirtschaft. Das Wachstumsziel für den Ökostromanteil in der Höhe von 10 % bis 2010 wurde gesetzlich verankert. Für die Förderung von Ökostrom stehen in Summe 1,05 Mrd. - zur Verfügung. Dadurch werden bei Biomasse/Biogas bis zu 1300 Arbeitsplätze und bei der Windenergie an die 350 Arbeitsplätze geschaffen", so Umweltminister Josef Pröll heute anlässlich des Beschlusses des Ökostrom-Gesetzes im Nationalrat.

Im Ökostrom-Gesetz wurde die Verwendung der 1,05 Mrd. Euro im Verhältnis zu 30 % Biomasse, 30 % Biogas, 30 % Windenergie und 10 % für sonstige Erneuerbare Energieträger festgesetzt. Diese Verteilung der Mittel mit 60 % für Biomasse und Biogas (jeweils 315, 8 Mio. Euro) ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums. Ein wichtiger Aspekt ist der Anreiz zur verstärkten Wärmeauskoppelung bei Biomasseanlagen. Durch die neue Förderung des Ökostrom-Gesetzes können insgesamt mindestens 1,4 Terrawattstunden zusätzlich erzeugt werden. Für den Klimaschutz bewirken diese mindestens 1,4 Terrawattstunden eine CO2-Einsparung von bis zu 700.000 Tonnen CO2. Die mit 50 Mio. Euro geförderte "mittlere Wasserkraft" bewirkt weitere 300.000 Tonnen CO2-Einsparungen.

Von den in Österreich genehmigten Ökostromanlagen sind rund 320 Biogas- und 240 Biomasseanlagen. In Betrieb befinden sich rund 230 Biogas- und 115 Biomasseanlagen. In der gesamten österreichischen Umwelttechnikindustrie erwirtschaften rund 20.000 Beschäftigte einen Umsatz von rund 4 Mrd. Euro (ohne Dienstleister). Der Beitrag der österreichischen Umwelttechnikindustrie zum nominellen BIP konnte seit 1993 verdoppelt werden, auf derzeit knapp 2 %. "In der Umweltindustrie wird haben wir ein durchschnittliches jährliches Umsatzwachstum von 7,3% realisiert, der Vergleichswert in der Sachgütererzeugung liegt bei 3,5%. Darüber hinaus wurde durch eine erfolgreiche Umweltpolitik ein Innovationsmarkt mit einer Vielzahl von neuen, sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen geschaffen. Bis 2013 besteht allein in Österreich in der Umwelttechnikindustrie (ohne Dienstleistungsbereich) ein Potential von mehr als 6.000 neuen Arbeitsplätzen", führte Pröll weiter aus.

"Die Neuregelung des Mittelaufbringungsmechanismus der notwendigen Finanzmittel zur Finanzierung des Ökostroms wurde mit der Europäischen Kommission abgeklärt und steht im Einklang mit dem EU-Recht. Die Nachfolgeregelung für das bereits bestehende Ökostrom-Gesetz bringt somit Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und ermöglicht eine weitere positive Entwicklung für den Neubau von Ökostromanlagen", erklärte Umweltminister Josef Pröll abschließend.

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