Oberhaidinger begrüßt neues Ökostromgesetz

Wien (SK) - "Wir haben uns sehr ernsthaft mit der Materie befasst und sehr hart und sehr fair verhandelt. Wenn die Wahl vorbei ist, ja, schon morgen, wird die Aufregung vorbei sein und die Grünen werden feststellen, dass das Gesetz wesentlich verbessert wurde", so SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Dienstag im Nationalrat im Rahmen der Debatte um das Ökostromgesetz. ****

Oberhaidinger erinnerte an die Regierungsvorlage zum Ökostromgesetz aus dem Jahr 2004, dem die SPÖ nie und nimmer zugestimmt hätte und auf die sich die Grünen anscheinend aber immer noch beziehen. "In der Zwischenzeit sind zwei Jahre ins Land gegangen und wir haben gut verhandelt", betonte Oberhaidinger und legte den Grünen nahe, sich den Abänderungsantrag der SPÖ endlich anzusehen.

Bei Beschluss des Ökostromgesetzes I hätten die Grünen dagegen gestimmt, weil es nach deren Ansicht ein schlechtes und zu wenig weit reichendes Gesetz, das den erneuerbaren Energien nicht zum Durchbruch verholfen hätte, war. "Jetzt vergießen die Grünen bittere Tränen um ein entsprechend modifiziertes Gesetz", zeigte sich Oberhaidinger verwundert. Der SPÖ-Abgeordnete gab zu, dass mit dem Ökostromgesetz I - aus Mangel an Erfahrung - eine "Menge Kinderkrankheiten" mitbeschlossen wurden. Das Ökostromgesetz I sei sowohl aus finanziellen als auch aus organisatorischen Gründen kaum mehr handhabbar gewesen, so Oberhaidinger.

Zum Thema geförderte Wasserkraft erinnerte Oberhaidinger an die alte Debatte um die geförderte Windkraft. Das Ergebnis der geförderten Windkraft könne sich heute durchaus sehen lassen, unterstrich Oberhaidinger. "Die Förderung erneuerbarer Energieträger ist untrennbar mit der Förderung der Energieeffizienz und des Energiesparens verbunden", so Oberhaidinger. Er fordert seit Jahren "wie eine tibetanische Gebetsmühle" endlich mehr bei der Förderung der Energieeffizienz und des Energiesparens zu tun. Österreich müsse sich der Vorgabe Brüssels anschließen, den Verbrauch 2020 auf Basis von Energieeffizienz und Energiesparen auf das Niveau von 1999 zurückzuführen. "Das ist eine gewaltige Herausforderung, bei der ich keine Polemik brauchen kann", sagte Oberhaidinger. (Schluss) sk

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