Grünes Licht für neue Ökostromprojekte

Mitterlehner: Neues Förderregime verbessert Effizienz und stoppt Verschwendung - Anlagenbetreiber erhalten Rechtssicherheit

Wien (PWK339) - "Nach langwierigen Verhandlungen wird heute im Plenum des Nationalrates die längst fällige Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen", freut sich Reinhold Mitterlehner, stv. WKÖ-Generalsekretär, über das Zustandekommen dieser für Investoren und Konsumen-ten gleichermaßen notwendigen Gesetzesänderung.

Die ab 1. Juli gültige Neuregelung der Förderung für Ökostromanlagen schränkt die Stro-merzeugung aus erneuerbaren Energieträgern nicht ein, sondern baut sie aus. Für Investo-ren verbessert sich die Rechtssicherheit und die Planbarkeit ganz entscheidend, ist Mitter-lehner überzeugt. "War bisher von einem auf das andere Jahr oft nicht klar, wie sich die Förderbedingungen entwickeln, so ist nun die Kontinuität der Förderungen sechs Jahre lang gewährleistet." Damit ist das von den Investoren beklagte "Stop-and-Go" beseitigt. Die österreichische Ökoenergiebranche bekommt längerfristig eine klare Wachstumsperspekti-ve. Insgesamt stellt die Novelle für Neuprojekte in den Jahren 2006 - 2011 ein Fördervolu-men von rund 1,14 Milliarden Euro auf die Beine.

Neu hinzu kommen Investitionszuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für neue hocheffi-ziente Kraftwärme-Kopplungsanlagen (KWK). Davon entfallen 30 Prozent auf industrielle Projekte. Auch für die mittleren Wasserkraftwerke mit einer Engpassleistung bis 20 MW ist bis zu einem Gesamtvolumen von 150 MW eine Investförderung in Höhe von 50 Millio-nen. Euro vorgesehen. "Damit setzt man verstärkt auf den Ausbau der heimischen Wasser-kraft als nach wie vor günstigstem erneuerbaren Energieträger", begrüßt Mitterlehner die stärkere Positionierung der weiteren Entwicklung der Wasserkraft.

Mit der gesetzlichen Verankerung eines jährlich zur Verfügung stehenden Fördervolumens ist sowohl für die Errichter von Ökostromanlagen als auch für die Stromkunden ein gleich-mäßiger und überschaubarer Ausbau der Ökostromerzeugung gesichert.

Durch die aktuelle Marktpreisentwicklung ist es möglich, mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Fördervolumen wesentlich mehr Ökostromanlagen zu bewilligen. "Je höher der Marktpreis, desto mehr Projekte kommen zum Zug."

Für die im Jahr 2011 bewilligten Anlagen endet der Förderzeitraum 2023. Danach garan-tiert das Gesetz den Ökostromanlagenbetreibern weitere 12 Jahre der Abnahme des Stroms zu Marktpreisen.

Den bisher im Gesetz fixierten Zielwert von 4 % für den Ökostromausbau erhöht die Novel-le auf 10 %. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um erneuerbare Energien zu einem wichtigen Standbein der österreichischen Stromproduktion zu machen".

Erhebliche Verbesserungen bringt die Novelle auch für die Photovoltaik-Branche, die auf-grund der alten Gesetzeslage in den letzten Jahren nicht mehr gefördert werden konnte. Diese Ökostromsparte erhält ab sofort gemeinsam mit den sonstigen Ökostromarten 10 % der jährlichen Förderbudgets, wobei diese Förderungen von den Bundesländern noch zu verdoppeln sind.

Wermutstropfen der Novelle ist, dass die Europäische Kommission eine Änderung des Auf-bringungsmechanismus diktiert hat: Statt eines Aufschlages pro kWh ist nun einerseits pro Stromzähler ein Fixbetrag einzuheben, und andererseits müssen die Stromhändler an die Ökostromproduzenten einen höheren Preis als den üblichen Marktpreis bezahlen. Dadurch kommt es zu Umschichtungen bei den Förderbeiträgen, da zukünftig nicht mehr die Ab-nahme Bemessungsgrundlage sein wird. Diese Umstellung war "conditio sine qua non" für die Zustimmung der Europäischen Kommission zur Ökostromförderung in Österreich.

Ohne diese Neuregelung wäre das Damoklesschwert einer Klage der Europäischen Kommis-sion gegen Österreich bis hin zu drohenden Rückabwicklung von Förderungsfällen über dem Ökostromgesetz gehangen.

"Die heute zu beschließende Novelle sorgt endlich für die dringend benötigte Rechtssi-cherheit der Anlagenbetreiber. Alle wesentlichen Vorschläge der Wirtschaftskammer Öster-reich sind in die Ökostromnovelle eingeflossen", zeigt sich GSV Reinhold Mitterlehner zu-frieden: "Es ist zu hoffen, dass die Novelle ein dauerhaftes und tragfähiges Förderungsre-gime für den weiteren Ausbau des Ökostroms in Österreich sicherstellt - und dabei die bis-herigen Defizite des Förderregimes beseitigt." (hp)

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