Heinzl: Schwarz-blau-bunte Parlamentarier lassen Feuerwehren wieder im Stich

SPÖ-Antrag zur Befreiung von Feuerwehren von der Mehrwertsteuerpflicht

St. Pölten, (SPI) - Feuerwehren und Rettungsorganisationen
beklagen seit Jahren ihre finanziell sehr angespannte und teils prekäre Situation. Einerseits steigen die Kosten für die Dienste im Interesse der Allgemeinheit durch notwendige Leistungsausweitungen bzw. die Anschaffung neuer Geräte, andererseits erhalten die Organisationen aber nicht maßgeblich mehr Geld aus den öffentlichen Haushalten. Die SPÖ-Parlamentsfraktion nutzte die heutige Gelegenheit der parlamentarischen Beratungen zum österreichischen Katastrophenfondsgesetz 1996, eine erneute Forderung der Sozialdemokraten zur finanziellen Besserstellung der Feuerwehren zum Durchbruch zu verhelfen - nämlich die Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuerpflicht bei Neuanschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften. "Leider haben sich ÖVP, BZÖ und FPÖ wieder einmal als bloße ‚Wasserträger’ des Finanzministers erwiesen. Der SPÖ-Antrag wurde abgelehnt, der Finanzminister schneidet an jedem Fahrzeugankauf der Feuerwehren weiterhin kräftig mit. Für die Feuerwehren, die sich ja den Ankauf größtenteils durch Feste und Sammlungen finanzieren, ein Schlag ins Gesicht", zeigt sich der St. Pöltner SPÖ-Mandatar Anton Heinzl über das Verhalten der Regierungsparteien empört.****

"In Sonntagsreden hört man von den ÖVP-Abgeordneten immer wieder ihre Bekenntnisse zur Wichtigkeit der Feuerwehren. Wenn es aber darum geht, wirklich Unterstützung zu leisten, entpuppen sich die großen Worte gleich als Lippenbekenntnis. Müsste man die Freiwilligen Feuerwehren in NÖ ersetzen, wären rund 52.000 hauptberufliche Feuerwehrmänner und -frauen notwendig, was wiederum Personalkosten von rund 200 Millionen Euro auslösen würde. Auch in dieser Hinsicht, wenn man diese Ersparnis für die öffentliche Hand betrachtet, ist die Leistung der Freiwilligen Feuerwehr beeindruckend. Alle 2 Minuten rückt in Österreich eine Feuerwehr zum Einsatz aus. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass alle zweieinhalb Minuten Menschen gerettet, Tiere und Sachgüter geborgen oder Brände gelöscht wurden. Für all diese Einsätze benötigen die Freiwilligen Feuerwehren erhebliche Geldmittel. Einmal mehr gilt es, den Feuerwehren auch jene Unterstützung zuteil werden zu lassen, die sie benötigen", kündigt Heinzl weitere Initiativen zur Mehrwertsteuerbefreiung von Feuerwehren an.
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