Hagenhofer gegen Zerschlagung der KIAB

Wien (SK) - =

"Die Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung
hat bislang sehr gut funktioniert", so SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Dienstag im Nationalrat zum Betrugsbekämpfungsgesetz. Das Problem sei gewesen, dass der Finanzminister jene Personen und Firmen, die er bei der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes "erwischt" habe, nicht selbst strafen konnte. "Nun führt der Finanzminister dieses Kollegialorgan, diese tolle Truppe, wieder den Finanzämtern zu", erklärte Hagenhofer. So werde die Gruppe wieder auseinander genommen und mit Aufgaben der Finanzbehörde betreut. "Warum ändern Sie das Gesetz nicht in die Richtung, dass die KIAB-Bediensteten die selben Rechte in die Hand bekommen, die sie auch als Finanzbedienstete kriegen", fragte Hagenhofer in Richtung Grasser. So könnte man die Zerschlagung eines gut funktionierenden Apparates verhindern. "Wir stimmen dem Gesetz im Grunde zu, weil wir gegen illegale Ausländerbeschäftigung sind, aber diese Problematik möchte ich angesprochen wissen", so Hagenhofer. ***** (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017