Maier: Sozialbetrugs-Gesetz im Kampf gegen Scheinfirmen unzureichend - weitere Maßnahmen erforderlich

Keine SPÖ-Zustimmung zur "Kompetenzverlagerung der KIAB"

Wien (SK) - Aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen werde das Sozialbetrugs-Gesetz "nicht des Problems der Scheinfirmen Herr", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag im Nationalrat und plädierte für ein "weiteres Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug". Dem Betrugsbekämpfungs-Gesetz, das "sinnvolle Maßnahmen zur steuer- und zollrechtlichen Betrugsbekämpfung" vorsieht, stimme die SPÖ zu, so Maier, der der "Kompetenzverlagerung der KIAB" allerdings eine klare Absage erteilte. ****

Maier warnte vor der Zerschlagung der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialbetrug. Seitens der SPÖ befürchte man, dass -vor dem Hintergrund der Ansiedelung der KIAB bei den Finanzämtern -die Beamten der KIAB mit Tätigkeiten im Rahmen der allgemeinen Betrugsbekämpfung "zugeschüttet" werden, so dass "bundesweite und flächendeckende Kontrollen in der Gastronomie, bei Schlachthöfen und im Glücksspiel-Bereich nicht mehr durchgeführt werden können", schloss Maier. (Schluss) mb

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