Kaipel kritisiert: Tausende kleine Unternehmen bekommen keine Aufträge aus Bundesstellen

SPÖ stimmt Regierungsvorlage teilweise zu

Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Arbeit der zentralen Bundesbeschaffung ist bekannt, tausende kleine Unternehmen bekommen keine Aufträge mehr aus Bundesstellen", kritisierte Erwin Kaipel am Dienstag im Nationalrat. Dies führe zum Verlust vieler Jobs, wie auch der Bericht der KMU-Forschung-Austria bestätige. Kaipel betonte, dass es wichtig sei, besonders auf kleine Unternehmen Rücksicht zu nehmen, denn diese "sind die Beschäftiger im Land, bringen einen großen Teil der Wertschöpfung ein und sind wichtig für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums". Die Problemstellung kleiner und kleinster Unternehmen unterscheide sich von denen mittlerer Unternehmen, und die SPÖ tritt besonders für diese ein und hat in der Vergangenheit viele Anträge dazu eingebracht. Der Abänderungsform der Regierungsvorlage stimmt die SPÖ "teilweise zu". ****

Nicht zustimmen wird die SPÖ bei den Teilen, wo es um die Absicht geht, künftig die Bundesbeschaffung auf die ausgegliederten Bereiche der Länder und Gemeinden loszulassen, "denn dadurch wird ein weiteres Sterben der kleinen und kleinsten unterstützt und das wollen wir nicht". Die SPÖ stimmt den Teilen zu, wo die Kleinsten besonders berücksichtigt werden und die Regionalisierung der Ausschreibung. Kaipel kritisierte, dass nur ein Teil der Beschaffungsgruppe, wo gezielt auf kleine Unternehmen auszuschreiben ist, hinein genommen werde und ein anderer Teil wie Tischler oder Reinigungsmittelhändler ausgeschlossen werde und auch, dass die Regierung es offensichtlich nicht möchte, dass der Finanzminister darüber berichtet, ob kleine Unternehmen Aufträge auch tatsächlich bekommen. Der Abänderungsantrag der SPÖ beinhaltet eine Ausdehnung auf alle Beschaffungsgruppen und eine Berichtpflicht des Finanzministeriums. (Schluss) sf

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