Preineder: Ökostrom-Gesetzesnovelle ist guter Kompromiss

Bauernvertretung fordert neue Verordnung mit Einspeisetarifen für Ökostrom

Wien (AIZ) - "Mit den neuen Rahmenbedingungen sind nun weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten für Ökostrom im Gesetz verankert. Damit der Ausbau alternativer Energieerzeugung in Österreich fortgesetzt werden kann, muss möglichst rasch eine neue Verordnung mit Einspeisetarifen für Ökostrom vorgelegt werden. Gleichzeitig ist das gegenwärtige Niveau der Einspeisetarife bei Kleinanlagen zu erhöhen, da durch höhere Investitionskosten und eine kürzere Förderperiode auch die jährliche Kostenbelastung steigt", erklärte Martin Preineder, Obmann des Energie-Ausschusses der Landwirtschaftskammer Österreich, zur Novelle zum Ökostromgesetz, die heute im Plenum des Nationalrates beschlossen wurde.

Die Gesetzesänderung war unter anderem erforderlich, da der bisherige Aufbringungsmechanismus der Fördermittel von der Europäischen Kommission als wettbewerbsverzerrend kritisiert wurde und daher neu zu gestalten war. Mit der Gesetzesnovelle zum Ökostrom wird sowohl die Übernahme als auch die Verteilung des Ökostroms neu geregelt und erfolgt künftig über eine neue Abwicklungsstelle.

Einige wesentliche Änderungen in der Novelle enthalten

Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist von bisher mindestens 4% auf 10% bis 2010 angehoben worden - auf Basis eines Vertragsabschlusses mit der Ökostrom-Abwicklungsstelle. Für neue "sonstige Ökostromanlagen" - Wind, Biomasse, Biogas und anderes - ist ein zusätzliches jährliches Unterstützungsvolumen von EUR 17 Mio. vorgesehen. Für das Jahr 2006 wird dieser Betrag aliquot zum In-Kraft-Treten zur Verfügung gestellt, beträgt aber zumindest EUR 8,5 Mio. Die Mittel werden wie folgt verteilt: 30% für Windenergie, 30% für Biomasse, 30% für Biogas und 10% für Photovoltaik und Sonstige.

Die Abnahmeverpflichtung für Neuanlagen mit Abnahmevertrag gilt für zwölf Jahre. Die Einspeisetarife für diese Anlagen sind neu festzulegen, wobei ausgehend vom ersten Jahr - 2006 - die Tarife in den Folgejahren niedriger anzusetzen sind (jährliche Degression). Der im Jahr des Vertragsabschlusses jeweils gültige Tarif gilt für zehn Jahre, im elften Jahr wird dieser Tarif auf 75%, im zwölften Jahr dann auf 50%, jedoch nicht unter den Marktpreis, gesenkt.

"Für bestehende Anlagen, die zwischen 01.01.2003 und 31.12.2004 in erster Instanz genehmigt wurden, gelten allerdings weiterhin die bestehenden Abnahmepreise und Fristen. Um den Anlagenbetreibern nach Ablaufen der im Gesetz vorgesehen Tarife und Fristen eine gewisse Sicherheit zu geben, wurde in der Gesetzesnovelle eine Abnahmepflicht zum Marktpreis für weitere zwölf Jahre unter Berücksichtigung der Kosten für die Ausgleichsenergie festgelegt", erläuterte Preineder.

"Fossile Energie zu ersetzen, die Auslands-Abhängigkeit zu verringern und die Umwelt zu entlasten sind wesentliche Zielsetzungen unserer ökosozialen Agrarpolitik. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Novelle zum Ökostromgesetz, aber auch die Biotreibstoff-Beimischung. Darüber hinaus können wichtige wirtschaftliche Impulse für die ländlichen Regionen, die weitere Entwicklung, den Ausbau der Umwelttechnologien und den Export solcher Anlagen gesetzt werden. Das nun im Gesetz verankerte 10%-Ziel ist sowohl für Umwelt und Klima als auch für die prosperierende Branche der Ökostromerzeugung von großer Bedeutung, weil damit bis zu 2 Mio. t CO2 eingespart und Arbeitsplätze in Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft gesichert werden", so Preineder.
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