Bayr begrüßt Devisentransaktionssteuer als Beginn

Bedarf noch große Anstrengung, um gerechte Verteilung von Chancen und Reichtum herzustellen

Wien (SK) - "Eine intelligent gemachte Devisentransaktionssteuer hilft kurzfristige Währungsspekulationen zu unterdrücken und somit den Crash von Finanzmärkten mit fragileren Volkwirtschaften zu vermeiden", betonte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Dienstag im Nationalrat. Bayr begrüßte den diesbezüglich "kleinen Schritt, zu dem man sich gemeinsam durchgerungen hat". Dieser Antrag stelle jedoch nur den Beginn dar und "sei kein Grund sich zurückzulehnen". Es bedürfe noch größerer Anstrengungen, um auf der Erde für das richtige Gleichgewicht und eine gerechte Verteilung der Chancen, Reichtümer und Ressourcen herzustellen. Die SPÖ sei jedoch der Meinung, die kompletten Einnahmen durch die Devisentransaktionssteuer für Entwicklung zur Verfügung zustellen, speziell für soziale und ökologische Projekte, und nicht wie vorgesehen ein Fonds auf EU-Ebene, in dem die Gelder 50:50 auf Entwicklungszusammenarbeit und EU-Eigenfinanzierung aufgeteilt werde. ****

Auch wenn es sich hier um eine Bagatellsteuer im Promillebereich handle, schätze man die Einnahmen im EU-Raum auf 28-29 Milliarden im Jahr. "Dieses Geld wird sinnvollen Dingen wie der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt", betonte Bayr und wies darauf hin, dass es nach Schätzungen von Fachleuten jährlich zusätzliche 50 Milliarden Euro zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDG) brauche. Um "zumindest in die Nähe der MDG zu kommen, ist es unabdingbar, zu den bislang geleisteten offiziellen Entwicklungshilfebeiträge der EU-Länder zusätzlich die Einkünfte aus einer Devisentransaktionssteuer zu zahlen", betonte Bayr.

Bayr bekräftigte, um den erzielten Kompromiss lange gerungen zu haben. Wichtig sei das Fallen der Bedingung der ÖVP nach einer Implementierung in globalen Maßstab gewesen, "dies hätte eine reale Umsetzung unmöglich gemacht". Als "heitere Komponente" bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ Briefe des ÖVP-Parlament-Klubs an verschiedene NGOs, in denen versucht wurde weiszumachen, dass nun auch endlich die anderen Parteien zur Zustimmung bewogen worden seien. Dies offenbare wohl das schlechte Gewissen der ÖVP und den Versuch, vor den Wahlen, bei den NGOs "noch Meter zu machen, nachdem in den letzten Jahren Auseinandersetzungen mit dem Bereich Entwicklungspolitik sträflich vernachlässigt wurde". (Schluss) sf

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