Hagenhofer zu Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz: SPÖ gegen "diskriminierende Stellung der Dienstnehmer bei der Ausgliederung"

SPÖ-Abänderungsantrag zur Sicherstellung von "gleichem Lohn für gleiche Arbeit"

Wien (SK) - Durch die Regierungsvorlage zum Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz werde das Bundespensionsamt, das bisher dem Finanzministerium unterstellt war, der Beamtenversicherungsanstalt untergeordnet. Diese Zusammenführung sei ein "positiver Aspekt", weil hier eine "zentrale Anlauf- und Ansprechstelle in der Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung" entstehe und somit ein "Service für die BeamtInnen, Bediensteten und Vertragsbediensteten", betonte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Dienstag im Nationalrat. Allerdings habe die SPÖ "große Probleme", was die "Stellung der Dienstnehmer bei der Ausgliederung" betrifft, so Hagenhofer, die dies anhand eines Beispiels verdeutlichte. "Wenn ein Beamter 20 Jahre Beamter war und zum Schluss im Bundespensionsamt gearbeitet hat, und durch die Überführung in die Beamtenversicherungsanstalt die 20 Jahre plötzlich nicht mehr gelten, sondern nur fünf Jahre angerechnet werden", obwohl dieselbe Tätigkeit gemacht werde, dann sei das "diskriminierend". Daher könne der Vorlage nicht zugestimmt werden, so Hagenhofer mit Blick darauf, dass die SPÖ einen Abänderungsantrag einbringe, der gewährleistet, das gilt: "Für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt". Es könne nicht sein, dass die Regierung genau das Gegenteil macht - das sei eine "schwerwiegende Ungerechtigkeit", schloss Hagenhofer. (Schluss) mb

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