Agrarministerrat: Pröll für mehr Ausgewogenheit in den WTO-Verhandlungen

Fischerei und Vogelgrippe als weitere Themen im Mittelpunkt

Brüssel (AIZ) - Beim fünften EU-Agrarministerrat unter österreichischer Präsidentschaft standen am gestrigen Montag unter anderem die laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf der Tagesordnung. Die Kommissionsvertreter dementierten Gerüchte, denen zufolge die EU beim Zollabbau für Agrarerzeugnisse den Schwellenländern der G-20-Gruppe, zu denen auch Agrarexportriesen wie Brasilien zählen, ohne entsprechende Gegenleistungen weiter entgegenkommen werde. Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll sieht derzeit keine Notwendigkeit, die EU-Position zu verändern, und betonte die Wichtigkeit der Ausgewogenheit in den Verhandlungen. Die Landwirtschaft dürfe nicht das einzige Thema sein. Fortschritte in den Bereichen Dienstleistungen und Industriezölle seien gleichermaßen zu verhandeln, betonte der Minister.

Einstweilen sind laut EU-Kommission bei den technischen Verhandlungen auf Grundlage der Referenzpapiere lediglich kleine Fortschritte in Teilbereichen zu erkennen. Dieser Eindruck sei auch bei bilateralen Gesprächen letzte Woche in Genf bestätigt worden. So würden beispielsweise die USA im Bereich der internen Stützungen immer mehr unter Druck geraten sich zu bewegen. Derzeitiges Schlüsselthema sei der Marktzugang und insbesondere die Behandlung der sensiblen Produkte. Erste Entscheidungen in den politischen WTO-Verhandlungen werden Ende Juni/Anfang Juli erwartet.

Keine Einigung über Fischereifonds 2007 bis 2013

Einen Kompromiss zum mit rund EUR 4,2 Mrd. (zu laufenden Preisen) dotierten EU-Fischereifonds für die kommende Finanzperiode 2007 bis 2013 gibt es einstweilen noch nicht. Eine Sperrminorität von vier Ländern hat schließlich eine Einigung verhindert. Finnland wird nach Luxemburg, Großbritannien und Österreich somit das vierte Land sein, das dieses höchst umstrittene Thema verhandelt. Pröll betonte, dass er "nicht zu einer Einigung um jeden Preis bereit" gewesen sei. Österreich habe sich um eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Fischindustrie und einem nachhaltigen Fischfang bemüht. Offensichtlich seien manche Mitgliedstaaten aber noch nicht so weit gewesen, einen Kompromiss zu akzeptieren.

Vogelgrippe-Situationsbericht

Weiters gab es beim Agrarministerrat wieder einen Bericht über die aktuelle Situation der Vogelgrippe in Europa. Dabei wurde insbesondere auf die prekäre Lage in Rumänien hingewiesen. Seit dem ersten Ausbruch des Virus im Oktober 2005 habe Rumänien nunmehr rund 80 Infektionsherde gemeldet. Eine Entschärfung der Situation sei noch nicht abzusehen. Auch wurde berichtet, dass der Geflügelverbrauch in Rumänien bereits um 80% zurückgegangen ist. Ferner wurde auf den ersten Ausbruch von H5N1 auf einem dänischen Hof auf der Insel Fünen hingewiesen. Dänemark äußerte seine Sorge, dass alle dänischen Geflügelexporte eingestellt werden könnten.
(Schluss) leith/mö

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